Europa, China und die USA verstärken ihren Kampf gegen die Erderwärmung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2020
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Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar.
Wirtschaftspolitik gehört zu ihrem Mandat, verteidigen sich die Abgeordneten. Das ist richtig. Aber Politik muss diskutiert werden können. Ein Kommentar.
Nicht alle Menschen sind mobil, nicht alle haben eine Apotheke in der Nähe. Masken-Coupons sind daher unsinnig. Was stattdessen helfen würde. Ein Kommentar.
Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.
Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich mit Polen und Ungarn auf einen Kompromiss verständigt. Der Weg für milliardenschwere Corona-Hilfen ist frei.
Boris Johnson sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich London und die EU nicht über ein Handelsabkommen einigen werden. Dennoch ist er nach Brüssel gereist.
Die Enthüllungen um Geschäfte seines Sohnes könnten den gewählten US-Präsidenten Joe Biden unter Druck setzen. Für Trump kommen sie wohl zur richtigen Zeit.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der apokalyptischen QAnon-Bewegung und befürchtet eine weitere Radikalisierung bis hin zu Gewalt.
Ein "No Deal" ist ökonomisch unsinnig. Aber er würde den Prinzipien beider Seiten entsprechen: britische Souveränität hier, Schutz des EU-Binnenmarktes dort.
Außerdem in den Fragen des Tages: RKI betont „besorgniserregende Lage“, Berlin erreicht Klimaziel vorzeitig und warum Spahns Masken-Aktion ein Risiko ist.
Nach mehreren anderen arabischen Staaten hat nun auch Marokko Israel anerkannt. US-Präsident Donald Trump sprach von einem „historischen Durchbruch“.
Im August starben mehr als 190 Menschen bei einer Explosion in Beirut, Tausende wurden verletzt. Ein Ermittlungsrichter gibt vier Politikern eine Mitschuld.
Das Infektionsgeschehen ist diffus, schon bald könnte ein exponentielles Wachstum folgen, warnt der RKI-Präsident. Denn es gibt neue Corona-Höchstwerte.
Nach dem Sieg von Joe Biden müsste Deutschland neue Aufgaben übernehmen, um die EU als Partner der USA zu stärken. SPD-Politiker arbeiten dagegen. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission bereitet sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Sonderregelungen sollen Flug-, Straßenverkehr und Fischerei aufrechterhalten.
Lukaschenko lässt Ausreisen aus Belarus nur in Ausnahmen zu – angeblich als Corona-Maßnahme. Oppositionelle sprechen von einem „neuen Eisernen Vorhang“.
Mehrere Nutzer stellten unter Decknamen bei Youtube illegal Filme ein. Der Verleiher wollte umfassende Daten der Verantwortlichen – und scheiterte beim BGH.
Die Kanzlerin und mehrere Länderchefs pochen auf einen harten Lockdown nach Weihnachten. Bereits am Wochenende soll erneut darüber beraten werden.
Jens Spahn hält ein langes Nebeneinander von Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht für sinnvoll. Eine eigene Kandidatur schließt er erneut aus.
In der Pandemie ist das Vertrauen zur Bundesregierung und der Politik noch gestiegen. Am höchsten liegt es bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Was der Brexit wirklich bedeutet, wird sich erst in fünf bis zehn Jahren zeigen. Bis dahin wird auch die EU vielleicht schon ganz anders aussehen. Ein Gastbeitrag.
Beim EU-Gipfel müssen die Staaten viele Konflikte bereinigen. Es geht um interne Streitigkeiten – aber auch um die Partner in London und Ankara.