Die Karlsruher Richter haben mit einem Urteil die Rechte von Autofahrern gestärkt. Ein Raser wollte die Rohdaten eines Blitzers einsehen – was ihm nun gelang.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2020
Irgendwie die Corona-Kurve kriegen. So lautet das Ziel. Vor dem Lockdown räumt der Gesundheitsminister eine Fehleinschätzung ein, sieht aber einen Lichtblick.
Innerstädtischen Einzelhändler vor dem Kollaps: Lockdown-Gewinner Amazon soll „Corona-Opfer“ bringen
Amazon und ähnliche Konzerne sollen mehr Steuern zahlen. Die Grünen wollen damit „die Innenstädte retten“.
Außerdem: Palmer entschuldigt sich für falsche Infizierten-Zahlen, Republikaner fordern Trump zum Einlenken auf und der Corona-Fahrplan für den Januar.
Bayerns Regierung lobt den Freistaat stets als Bundesland, das „Laptop und Lederhose“ vereine. Doch beim Digitalunterricht gibt es nun ein großes Durcheinander.
Die NRW-Regierung um Ministerpräsident Laschet steht wegen bestellter Schutzausrüstung weiter unter Druck. Dabei gibt es nun sogar Zweifel an der Qualität.
Im Sommer war die SPD noch für Kampfdrohnen der Bundeswehr. Nun will sie wieder debattieren. Der Krieg um Berg-Karabach sei Schuld, sagt Fraktionsvize Heinrich.
Ein neues Gesetzespaket der EU soll die Macht der großen Digitalplattformen beschränken. Es ist höchste Zeit dafür. Ein Kommentar.
Wenn Minderheiten ihre Interessen vertreten, ist das immer auch ein Kampf gegen Diskriminierung. Er erfordert Leidenschaft – und Professionalität.
Nach der EU verhängen auch die USA Sanktionen gegen die Türkei. Hat es Präsident Erdogan mit seinem antiwestlichen Kurs übertrieben?
Das „Electoral College“ bestätigt, das Joe Biden neuer US-Präsident ist. Nun hat sogar der einflussreichste Republikaner McConnell Bidens Sieg anerkannt.
Der Berufseinstieg ist zusätzlich erschwert, Jugendliche sind verunsichert. Jetzt hilft nur noch ein staatlich gefördertes Ausbildungsprogramm. Ein Gastbeitrag.
Am kommenden Montag könnte der Biontech-Impfstoff in der EU freigegeben werden. Was dann passiert und wie viele Deutsche bis wann geimpft werden könnten – ein Überblick.
Juristen zeigen eine fatale Schwäche im Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern. Grund ist ihre Überheblichkeit. Ein Gastbeitrag.
Moderatoren in der Community-Redaktion wird häufig vorgeworfen, sie betrieben Zensur. Stimmt das?
Dass es reichlich Intensivbetten gibt, aber nicht genug Fachkräfte, die damit umgehen können, ist auch Folge jahrelanger Tatenlosigkeit. Eine Kolumne.
Einer mischt sich für Rheinmetall ein, ein anderer fordert eine „Sondergenehmigung“. Die Union findet alles normal, doch auch in der SPD gibt es erste Zweifel.
Damit der Lockdown nicht zum Dauerzustand wird, müssen Bund und Länder jetzt einiges nachjustieren – und schnell grünes Licht für den Impfstoff bekommen.
„Besteht die Möglichkeit, dass Sie das ,Dr.‘ weglassen?“, wird Jill Biden in einer Kolumne gefragt. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Ein Zwischenruf.
Islamistische Terroristen von Boko Haram haben nach eigenem Bekunden Schulkinder aus Nigeria in ihre Gewalt gebracht. Die Anzahl der Entführten ist unklar.
Die Wahlleute in den USA haben nicht nur bestätigt, dass Joe Biden Donald Trump besiegt hat. Sondern auch, dass die Demokratie standhaft ist. Ein Kommentar.