Die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern schafft all das, was bei der Ampel gerade schiefläuft. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2021
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Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen Armin Laschet als CDU-Chef beerben. Beide wurden am Montagabend von ihren Kreisverbänden nominiert.
Selbst wenn die Krise an der Grenze zu Polen beigelegt ist, könnte bald das nächste Problem mit dem Machthaber in Minsk bevorstehen. Ein Kommentar.
Bei zwei Parteitagen ist Friedrich Merz knapp gescheitert, jetzt soll ihn die Basis zum CDU-Chef küren. Aber er kann des Sieges wieder nicht sicher sein.
Die Wähler haben die Schnauze voll und suchen nach einer unbelasteten Alternative zu den etablierten Kräften rechts und links. Wie zuvor in Prag. Ein Kommentar.
Nach einem Sturm der Kritik haben die Ampel-Parteien ihr Coronagesetz nachgebessert. Was sich demnächst im Alltag ändert: Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun wollen CDU-Chef werden. Diesmal ist das keine Durchgangsstation ins Kanzleramt. Ein Kommentar.
Die amtierende Regierung hat Verschärfungen am Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgenommen - nach Vorschlägen der Ampel-Parteien. Die Details.
Merkel bewertet die Ergebnisse aus Glasgow als positiv – anders als Klimaaktivist:innen. Auch Klimaexpert:innen finden die Maßnahmen unzureichend.
Die möglichen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP können frühere Versprechen nicht mehr halten. Nun wird auch ein „Lockdown Light“ für Ungeimpfte möglich.
Der 76-jährige Luiz Inácio Lula da Silva erklärt, was Brasilien in der Pandemie besser macht, wie er mit Olaf Scholz den Regenwald retten und warum er wieder Präsident werden will.
In Brüssel bringen die EU-Außenminister angesichts der Flüchtlingskrise weitere Sanktionen gegen Belarus auf den Weg. Derweil spitzt sich die Lage vor Ort zu.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt rasant, auch Geimpfte infizieren sich. Doch: In Bundesländern mit höheren Impfquoten ist die Lage weniger angespannt.
Nach den Außenministern von Frankreich und den USA kritisiert auch Deutschland die Truppenbewegungen Russlands. Nun gibt es ein Treffen mit der Ukraine.
Update
Auftakt für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig zur Ministerpräsidentin wiedergewählt
Mit fast 40 Prozent gewann die SPD die Wahlen im Nordosten – auch ein klares Votum für Regierungschefin Schwesig. Nun kann sie in eine weitere Amtszeit starten.
Ein Hotel des ehemaligen US-Präsidenten Trump könnte für 375 Millionen Euro den Pächter wechseln. Die Investmentfirma will „Trump“ aus dem Namen entfernen.
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat den Ausschluss Palmers in die Wege geleitet. Das offizielle Statement liest sich wie eine Abrechnung.
Montag sollen die landesweiten Protestkundgebungen stattfinden. Die Menschen fordern die Freilassung politischer Gefangener und politische Reformen.
Fenster sollte elf Jahre in Haft, weil er nach dem Putsch angeblich für ein unabhängiges Medium arbeitete. Er war der Aufwiegelung schuldig gesprochen worden.
Der Freiheitsbegriff wird instrumentalisiert. Dabei gehen Elite und Mob eine unheilvolle Liaison ein. Immer öfter, immer inniger. Ein Kommentar.
Joe Biden und Xi Jinping werden am Montag virtuell zusammenkommen. Dabei will die US-Regierung auch werde strittige Themen ansprechen.
Zum dritten Mal in diesem Jahr wird in Bulgarien ein Parlament gewählt. Die junge Partei „Wir setzen den Wandel fort“ gewinnt überraschend.
In einem offenen Brief plädiert der Schaustellerbund für geöffnete Weihnachtsmärkte. „Diese Familien haben Angst. Es geht um ihre Zukunft.“
Die Verhandlungen über ein Ampelbündnis werden auf Spitzenebene fortgesetzt. Grünen-Chef Habeck macht SPD und FDP klare Ansagen zum Klimaschutz.
Belarus ist das Topthema beim Treffen der EU-Minister. Weitere Sanktionen sind wahrscheinlich. Doch auch die Lage auf dem Westbalkan bereitet Brüssel Sorgen.