Das Londoner Appellationsgericht hat den Weg zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers freigemacht. Seine Anwälte kritisieren das als „schweren Justizirrtum“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2021
Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg sicherte Scholz starke deutsche Streitkräfte zu. Dafür sollen die Verteidigungsausgaben weiter steigen.
Der neue Bundesfinanzminister legt los mit einem Nachtragshaushalt – in dem ein Puffer für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aufgebaut wird.
An der Seine hätte ruhig mehr Enthusiasmus für europäische Reformen aufkommen können - denn die Ampel will hier viel und Macron sowieso. Ein Kommentar.
Die Obersten Richter ermöglichen Anfechtungen – lassen aber das umstrittene „Herzschlag-Gesetz“ in dem konservativen Südstaat vorerst in Kraft.
Die Migranten seien zu Opfern eines zynischen Spiels geworden, mahnt Außenministerin Annalena Baerbock in Polen. Es war nicht das einzige heikle Thema.
Fackelmärsche, „Spaziergänge“, Drohgebärden: Die Corona-Proteste werden immer radikaler. Und es könnte noch schlimmer kommen, mahnt ein Experte.
Sicherheitsbehörden in Hamburg haben einen 20 Jahre alten Deutsch-Marokkaner verhaftet. In seiner Wohnung hatten sie Chemikalien für einen Sprengsatz gefunden.
Der Bundestag billigt das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Corona-Regelungen. Auch der Bundesrat stimmt zu.
Karl Lauterbach mutiert im Eiltempo vom TV-Warner zum Minister Zuversicht. Für seine Jungfernrede im Bundestag macht er Anleihen bei Angela Merkel.
Mit ihrer langjährigen Büroleiterin will Ex-Kanzlerin Angela Merkel über ihr politisches Schaffen schreiben. Auf einen Ghostwriter wollen beide verzichten.
Wikileaks-Gründer Assange muss wieder fürchten, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Berufung der USA gegen ein Verbot hat Erfolg. Der Fall geht weiter.
Das freie Taiwan ringt international um Anerkennung. Doch nun schwenkt Nicaragua nach gut 30 Jahren um – und folgt der Ein-China-Politik der Volksrepublik.
Die Post wollte den Bundestagsabgeordneten eine Freude machen. Doch die verschickten Adventskalender kamen Tage zu spät. Schuld daran war aber nicht die Post.
In Myanmar greifen die Militärherrscher hart durch, Massenproteste sind selten geworden. Die Menschen suchen andere Formen des Widerstands.
Die Deutsche Post wollte den Bundestagsabgeordneten mit einem Adventskalender eine Freude machen, doch dieser kam verspätet an. Schuld daran war allerdings nicht die Post.
Gefängnisstrafen für Ungeimpfte seien nicht notwendig, Bußgelder aber wohl, sagt der neue Gesundheitsminister. Mit der Stiko hadert Lauterbach.
Antrittsbesuch des Kanzlers in Paris: Der Streit um die Kernkraft belastet Scholz' Besuch bei Macron
Bei seinem Antrittsbesuch in Paris kann Kanzler Scholz auf zahlreiche gemeinsame Interessen zurückgreifen. Das sind die wichtigsten Themen.
Die Klage von Ex-US-Präsident Trump gegen die Herausgabe von Dokumenten wurde erneut gerichtlich abgewiesen. Die nächste Instanz ist der Supreme Court.
Olaf Scholz hält sich offen, ob die Corona-Maßnahmen für Weihnachten noch verschärft werden. Neben einer Impf- könnte es auch eine Medikamenten-Offensive geben.