Ein Flüchtlingsboot mit bis zu 50 Menschen an Bord ist vor Griechenland gesunken. Zwölf konnten bisher gerettet werden, drei Leichen wurden geborgen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2021
Xavier Naidoo ging gegen eine Kritikerin vor – und bekam zunächst recht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die Grünen positionieren, ist weiter unklar.
Skandale, mangelnder Aufarbeitungswille und ein Aufstand der Laien: Wie hat sich die Kirche in Deutschland in diesem Jahr entwickelt – und ist sie überhaupt noch reformfähig?
5,3 Millionen Ungeimpfte sollen sich bis zum 7. Januar impfen lassen. Sollte sich nichts am Tempo der Erstimpfungen ändern, wird der Kanzler damit scheitern.
Die fünfte Corona-Welle mit der gefährlichen Omikron-Variante wirft ihre Schatten voraus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Maßnahmen.
Der umstrittene Sänger klagte zunächst erfolgreich, aber nun wurden die Urteile aufgehoben. Kritik muss möglich bleiben, lautet die Botschaft aus Karlsruhe
Inmitten der Omikron-Welle verzeichnet Großbritannien 106.122 neue Corona-Fälle – so viele wie noch nie an einem Tag. Experten fordern verschärfte Maßnahmen.
Kramp-Karrenbauer und Laschet brachte ihr Spitzenamt bei der Union wenig Glück. Es spricht viel dagegen, dass auch Merz daran scheitern wird. Ein Kommentar.
Epidemiologische Kompetenz ist noch lange keine politische Kompetenz. Das zeigt sich am neuen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Ein Kommentar.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten angespannter nicht sein. „Wir müssen miteinander sprechen“, fordert die Bundesaußenministerin.
Der RKI-Chef und Bundesgesundheitsminister Lauterbach haben sich zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Spätestens in drei Wochen werde Omikron vorherrschend sein.
Kurz vor der Bund-Länder-Schalte forderte das RKI strengere Maßnahmen. Das sorgte für Unmut. Der Gesundheitsminister äußerte sich am Mittwoch dazu.
Nach umstritten Urteilen des polnischen Verfassungsgerichts geht die EU-Kommission verschärft gegen Warschau vor. Es geht um den Status von EU-Recht.
Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig, da sind sich die Experten einig. Der Ethikrat nimmt nun Stellung in der Debatte um eine Impfpflicht.
Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ein Kommentar.
Ärzte sollen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, sagt Bundesjustizminister Buschmann. Paragraf 219a soll rasch fallen.