Die Ukraine braucht die Einigkeit der EU. Doch die wird durch den Streit über die Ostsee-Pipeline gefährdet. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2021
Die neue Regierung startet mit einer kreditfinanzierten Rücklage von 60 Milliarden Euro. Verfassungsjuristen zweifeln an der Seriosität dieses Vorhabens.
Der erbitterte Widerstand Berlins gegen eine Teilung von Wissen ist unhaltbar. Die Ampel sollte auch hier Aufbruch wagen. Ein Appell.
Boris Johnson steht wegen mehrerer Weihnachtsfeiern bereits unter Druck. Medienberichten zufolge soll er schon im Mai 2020 die Corona-Regeln gebrochen haben.
Der Bundesgesundheitsminister sorgt mit seiner Impfstoff-Inventur für Verwirrung. Nun legt er das Ergebnis offen. Es wird eng, aber er will ganz groß einkaufen.
Händler begrüßen die Entscheidung. Bei Gerichten in ganz Deutschland sind inzwischen Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen.
Anders als die US-Notenbank läuten die Europäer keine Zinswende ein. Das könnte gründlich schief gehen. Ein Kommentar.
Bei Scholz’ erstem EU-Gipfel wird um mögliche Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gerungen. Die Zahl der Gegner des Projekts Nord Stream 2 ist groß.
Die FDP rückt auf Wunsch im Plenarsaal in die Mitte, dafür muss die Union zukünftig neben der AfD sitzen. Die Debatte darüber wurde hitzig geführt.
Die EU-Staaten zeigen sich in Hinblick auf die Türkei desillusioniert. Die Interessen Erdogans kollidierten immer öfter mit denen Europas.
Auf Corona war niemand vorbereitet. Bis heute gilt: Nichts Genaues weiß man nicht. Trotzdem verteidigt jeder seine Position vehement. Ein Kommentar.
Laut dem neuen Gesundheitsminister wurden für die Booster-Kampagne nicht genug Impfdosen geordert. Die Union kommt in einem Papier zu anderen Zahlen.
„Wollen ehrlichen & offenen Austausch“: Baerbock warnt Lawrow vor Grenzüberschreitung in der Ukraine
Russland dürfe die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzen. Das sagte Bundesaußenministerin Baerbock im Gespräch mit ihrem Amtskollegen Lawrow.
Außenministerin Baerbock hatte wegen des Urteils im Tiergarten-Mord Personen der russischen Botschaft als unerwünscht erklärt. Russland reagiert pikiert.
Neun Menschen tötete Tobias R. am 19. Februar 2020 in Hanau. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde nun eingestellt.
Mit viel Lob wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Nun hat der neue Kanzler die Gelegenheit, sich zu profilieren.
Menschenrechtler berichten, dass Nordkorea versucht, keine Informationen über öffentliche Hinrichtungen nach außen dringen zu lassen. Die Hintergründe.
Die Ärzte, die jetzt mehr Corona-Impfstoff bestellen, die könne man nicht bedienen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Das sei kein Vorwurf an Spahn.
20 FDP-Politiker haben ein Papier unterschrieben, mit dem sie sich gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen. Andere Maßnahmen sollen die Impfquote erhöhen.
US-Demokrat Kennedy war 1963 bei einer Fahrt im offenen Wagen von Schüssen tödlich getroffen worden. Um das Attentat ranken sich viele Verschwörungstheorien.