Tarifstreit: Ärzte legen Streikpause ein

Berlin - «Wir wollen den gordischen Knoten der Gesprächsverweigerung durchbrechen», sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in Berlin. Er sei bereit zu einer Schlichtung oder zu Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die von Ministerpräsidenten moderiert werden. Der TdL- Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) lehnte eine Schlichtung ab. Der Streik ging unterdessen bundesweit weiter.

«Es gibt keinen Vertrag über ein Schlichtungsverfahren», räumte Montgomery ein. Er hätte aber «nichts dagegen», kurzfristig einen Schlichtungsvertrag mit der TdL abzuschließen und anschließend einen Schlichter anzurufen. Mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, habe er bewusst einen Parteifreund des TdL-Vorsitzenden des Möllrings vorgeschlagen. Da Möllring aber abgelehnt habe, sei eine Schlichtung unwahrscheinlich. Möllring sagte in Hannover: «Ich lehne einen Schlichter ab, da wir die Verantwortung für den Abschluss tragen müssen. Wir dürfen uns nicht hinter einem Schlichterspruch verstecken.»

Nach der ersten kompletten Streikwoche an insgesamt 41 Krankenhäusern werde der Streik in der kommenden Woche voraussichtlich ausgesetzt, kündigte Montgomery an. Damit solle der TdL die Chance gegeben werden, dem MB in einer ruhigen Phase entgegenzukommen. Danach werde der Streik weiter ausgeweitet. «Wenn nichts passiert, folgt ab der Woche drauf ein zweiwöchiger Streik.» Die «chaotische Verhandlungsführung» der TdL bringe dem MB breite Unterstützung. Montgomery sprach von einem «Einigungsschub innerhalb der Ärzteschaft».

Montgomery lehnt Angebot ab

Das jüngste Arbeitgeberangebot lehnte Montgomery erneut ab. Verglichen zum Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) bringe es ein Minus von bis zu 8,6 Prozent etwa für einen 29 Jahre alten, verheirateten Arzt im ersten Berufsjahr. Zuwächse gebe es nur bei älteren Ärzten. Durchschnittlich bringe es nur ein Plus von 1,1 Prozent.

Ein von der TdL später wieder aufgekündigter Kompromiss vom 6. Mai in München habe bereits ein Plus von 3 Prozent bedeutet. Dazu sei der MB trotz Bauchschmerzen und Ursprungsforderungen von 30 Prozent mehr weiter bereit. «Das muss doch zu schaffen sein», sagte Montgomery an die Adresse der Länder. Die Differenz zu den TdL- Angaben weit höherer Zuwächse ergibt sich, weil der MB einen 16,6- Prozent-Anteil der geplanten Zuwächse als reinen Ausgleich zuvor gestrichenen Weihnachtsgeldes und unbezahlter Mehrarbeit verbucht.

Drei Bundesländer und mehrere Kliniken hätten dem MB Gespräche über Einzelverträge angeboten, sagte Montgomery. Die Gewerkschaft verweigere sich keinem Gespräch. Er bleibe aber skeptisch gegenüber Sonderwegen: «Wir wollen einen Flächentarifvertrag mit allen.»

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, rief den MB dazu auf, die Zustände an den Kliniken nicht länger «schlecht zu reden». Er betonte: «Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern haben sich spürbar verbessert.» Drei Viertel der Kliniken hätten die Arbeitszeitregelungen verbessert oder seien dabei. «Gleichzeitig investieren die Kliniken heute rund 20 Prozent mehr in die Beschäftigung des ärztlichen Personals als in den letzten 5 Jahren.»

In Baden-Württemberg wollten Ulmer Hochschulmediziner am Vormittag in «Sklavengaleeren in Weiß» auf der Donau gegen eine «Bach-runter- Politik» anrudern. Ärzte aus Heidelberg und Freiburg wollten in weißen Kitteln und mit gepackten Koffern zum Frankfurter Flughafen fahren, um sich demonstrativ nach Flügen ins besser bezahlte Ausland umzusehen. In Halle in Sachsen-Anhalt versammelten sich mehrere hundert Mediziner zu einer Kundgebung. (tso/dpa)