Asean-Gipfel : US-Vizepräsident kritisiert Gewalt gegen Rohingya scharf

Für Mike Pence ist die Vertreibung der Rohingya-Minderheit "nicht zu entschuldigen". Myanmars Regierungschefin Suu Kyi verwahrt sich erneut gegen Einmischung.

Die Außenministerin und de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, und US-Vizepräsident Mike Pence in Singapur.
Die Außenministerin und de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, und US-Vizepräsident Mike Pence in Singapur.Foto: Bernat Armangue/Pool AP/dpa

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Gewalt in Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als "nicht zu entschuldigen" kritisiert. Bei einem Treffen mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean am Mittwoch in Singapur nannte Pence die Flucht von rund 700.000 Rohingya nach Bangladesch "eine Tragödie, die Millionen Amerikaner bewegt hat".

Staatsrätin Suu Kyi äußerte die Hoffnung, dass sie mit dem Treffen zur Aufklärung beitragen könne. Sie verwahrte sich auch indirekt gegen jede Einmischung, indem sie sagte: "Wir verstehen unser Land besser als jedes andere Land." Zuvor hatte schon Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad scharfe Kritik an ihr geübt und gesagt, sie versuche, "das Unentschuldbare zu entschuldigen".

Auf der Flucht vor Gräueltaten durch das Militär sind seit August 2017 mehr als 700.000 Angehörige der muslimischen Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. UN-Menschenrechtsexperten sahen alle Anzeichen eines Völkermordes und forderten, dass dem Oberbefehlshaber und fünf Kommandeuren der Prozess gemacht wird. Sie legten ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.

Rückführung der Rohingya soll nächste Woche beginnen

Die Experten kritisierten auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um die Verbrechen zu verhindern. Die Experten machen die Militärs für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer verantwortlich.

Von nächster Woche an soll nach einer Vereinbarung zwischen Bangladesch und Myanmar mit 2200 Flüchtlingen begonnen werden, die Rohingya in ihre Heimat zurückzuführen. Hilfsorganisationen warnen, dass die Flüchtlinge "völlig verängstigt" seien und nicht zurück wollten. Es müsse bessere Garantien geben, dass es nicht wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Die japanische Zeitung "Nikkei Asian Review" berichtete, dass Asean - zumindest nach einem vorbereiteten Entwurf der abschließenden Erklärung des diesjährigen Vorsitzenden - dazu aufrufen wolle, alle, die für die Gräueltaten gegen die Rohingya verantwortlich seien, "vollständig zur Rechenschaft zu ziehen". Die humanitäre Lage in Rakhine, der Heimat der Minderheit, mache "Sorge".

Pence fordert Freilassung von Reuter-Journalisten

Außerdem forderte US-Vizepräsident Pence Myanmars Regierungschefin Suu Kyi einem Vertreter des US-Präsidialamts zufolge mehrfach zur Begnadigung der beiden inhaftierten Reuters-Journalisten auf. Bei einem Treffen am Rande eines Asien-Gipfels in Singapur habe Pence mehrere Male Suu Kyi zur Freilassung der beiden im Dezember 2017 festgenommenen Reporter gedrängt, sagte der Insider am Mittwoch. "Sie hatten einen sehr offenen Meinungsaustausch darüber." Zur Reaktion der Friedensnobelpreisträgerin wollte sich der hochrangige Beamte aber nicht äußern.

Pence hatte sich bereits zuvor für die sofortige Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo eingesetzt. Die beiden Reporter waren zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts haben sie gegen ein Gesetz zur Verletzung von Staatsgeheimnissen verstoßen. Suu Kyi hatte das Urteil verteidigt.

Die Journalisten hatten sich mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Land beschäftigt und bei ihrer Festnahme für einen Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Jungen recherchiert, die dieser Volksgruppe angehörten. Ihrer eigenen Darstellung zufolge war ihnen eine Falle gestellt worden. (dpa, Reuters)

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