Politik: Assad bietet UN Zusammenarbeit an

So vorausschauend hat Syrien selten reagiert. Angeblich bereits am Sonntag soll Präsident Baschar Assad den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates die Strafverfolgung von Syrern angeboten haben, falls es „konkrete Beweise“ dafür gebe, dass sie in den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri verwickelt seien. Dies wäre die erste öffentliche Reaktion Assads auf den UN-Untersuchungsbericht von Detlef Mehlis, der die Verstrickung des libanesischen und syrischen Geheimdienstes in den Mord als sehr wahrscheinlich präsentiert. Die „Washington Post“ berichtete in ihrer Mittwochsausgabe über das Schreiben des syrischen Präsidenten, das an die USA, Frankreich und Großbritannien gerichtet worden sein soll. Ein Vertreter des syrischen Außenministeriums erklärte am Dienstagabend im Fernsehsender „Al-Dschasira“, Syrien werde eine eigene juristische Untersuchung einleiten, wie Mehlis sie gefordert hatte.

Damit wäre Assad dem von den USA und Frankreich am Dienstag eingebrachten Resolutionsentwurf zuvorgekommen. Darin wird Syrien aufgefordert, Verdächtige festzunehmen, ihre Guthaben einzufrieren und sie mit einem Ausreiseverbot zu belegen. Zudem soll Syrien der UN-Kommission ermöglichen, alle gewünschten Syrer zu vernehmen. Indirekt werden wirtschaftliche Sanktionen angedroht, falls Damaskus nicht folgt. Moskau machte jedoch am Dienstag klar, dass es „alles“ tun werde, um die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien zu verhindern.

In seinem Brief wiederholt Assad seine Beteuerung, dass sein Land „unschuldig“ am Hariri-Mord sei. Er versprach jedoch, jeden Syrer vor Gericht zu bringen, gegen den „konkrete Beweise“ vorlägen. Was er unter „konkreten Beweisen“ versteht, ist unklar. Gleichzeitig warnte Assad davor, den Bericht als politisches Instrument gegen sein Land zu benutzen. Das könne „ernsthafte Auswirkungen“ haben in einer Region, wo die Lage bereits „gespannt“ sei. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, kommentierte den Brief mit den Worten, es sei „etwas spät für Syrien, jetzt Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen“. Er verwies darauf, dass der UN-Bericht Syrien vorwarf, die Untersuchung teilweise behindert zu haben. Allerdings hebt sich das Angebot Assads grundsätzlich ab von den offiziellen Reaktionen der staatlichen syrischen Presse und niedrigrangiger Regimevertreter, die den Mehlis-Bericht als „falsch“ und politisch motiviert verurteilt hatten.

Auch wenn Beobachter nicht davon ausgehen, dass das syrische Regime kurz vor dem Kollaps steht, so formieren sich doch die Oppositionskräfte im Lande neu. Der im Ausland lebende Führer der Muslimbruderschaft, Ali Sadr A-Din al-Bayanuni, sagte in der panarabischen Tageszeitung „Sharq al-Awsat“, eine Reform des Regimes sei zwecklos. Es käme nur ein „radikaler Wechsel“ in Frage. Er rief die Unterzeichner der Damaskus-Erklärung, die von Islamisten über Nationalisten bis zur Linken reicht, zur Organisation einer Konferenz auf. Gleichzeitig warnte Bayanuni vor der Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Sie „schaden den Menschen und nicht dem Regime“, wird der Oppositionspolitiker in der Zeitung zitiert. Man solle Syrien nicht zweifach strafen – mit dem Assad-Regime und Sanktionen. Am Sonntag hatten sich in mehreren Demonstrationen in Syrien zehntausende Menschen hinter das Regime gestellt.

Der Rechtsberater des syrischen Außenministeriums, Riad Daudi, erklärte die syrische Bereitschaft, eine eigene Untersuchung einzuleiten. Er betonte jedoch, dass Mehlis diese Forderung bisher nicht an die syrischen Behörden herangetragen habe.