Bald Einigung in Griechenland-Krise?: Athen will bei Renten nachgeben

Berlin - Für Griechenland beginnt an diesem Montag eine entscheidende Woche. Einige Beobachter wagen es sogar – obwohl sich die Verhandlungen bereits monatelang hinziehen und ein Kompromiss zwischen Athen und den internationalen Geldgebern in der Vergangenheit schon häufig vorhergesagt und dann doch immer wieder verschoben wurde –, von der Schicksalswoche schlechthin zu sprechen. Sicher ist, dass die griechische Regierung am kommenden Freitag, dem 5. Juni, erneut eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss. 300 Millionen Euro von insgesamt 1,6 Milliarden Euro im Juni, die Griechenland nach eigenen Angaben nicht hat. Sicher ist deshalb auch: Die Griechen wollen eine schnelle Einigung. Nur wie soll die genau aussehen?

Offiziell bleiben beide Seiten bisher vage. „In den vergangenen 48 Stunden haben wir große Fortschritte erzielt“, sagte Nikos Pappas, Staatsminister im Kabinett von Premierminister Alexis Tsipras, dem Tagesspiegel. Man sei „sehr optimistisch“, eine Einigung mit den Geldgebern noch vor Freitag erzielen und damit auch die Schulden bedienen zu können. In den vergangenen Tagen wurde berichtet, Griechenland könnte alle IWF-Zahlungen im Juni bündeln und am Ende des Monats überweisen, um so Zeit zu gewinnen. Bei den Verhandlungen geht es um insgesamt 7,2 Milliarden Euro Notkredite, damit könnten zumindest vorerst alle anstehenden Zahlungen bestritten werden. Optimistische Statements allerdings gibt die griechische Führungsspitze bereits seit Wochen. Die Kreditgeber widersprachen regelmäßig – ihnen reichten die bisherigen Zusagen aus Athen nicht aus.

Athen könnte Frühverrentung streichen

Ein Hinweis, dass es diesmal tatsächlich zu einer Einigung kommen könnte, kommt aus griechischen Verhandlerkreisen. Bisher hatte die Regierung Tsipras zwei Forderungen der Kreditgeber als „rote Linien“ bezeichnet: Rentenkürzungen und weitere Arbeitsmarktreformen. Jetzt aber scheint Athen bei den Renten nachzugeben, bisher einer der umstrittensten Punkte. Zur Disposition steht offenbar das Recht auf Frühverrentung. Bisher können griechische Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen bereits mit weniger als 63 Jahren in Rente gehen.

Nicht nachgeben will die Tsipras-Regierung dagegen bei ihrem Bemühen, die Gewerkschaften wieder zu stärken. Früher wurde in Griechenland der Großteil der Tarifverträge von Gewerkschaften kollektiv, also für alle ihre Mitglieder, ausgehandelt. Seit Beginn der Krise werden Tarifverträge, so es sie denn noch gibt, nur noch auf Betriebsebene verhandelt. Das war eine der Forderungen der Kreditgeber in den Troika-Verträgen, die sie 2010 mit der damaligen Regierung schlossen. Syriza will das rückgängig machen – und stößt bei den Vertragspartnern auf großen Widerstand. Diese wollen stattdessen weitere Liberalisierungen, die Gewerkschaften werden schon jetzt als zu mächtig angesehen.

Tsipras hatte am Samstag mehr als acht Stunden mit dem Team der griechischen Unterhändler beraten. In griechischen Medienberichten hieß es am Sonntag, bei dem Treffen sei der Entwurf für ein Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern formuliert worden. Der Premier wolle den griechischen Vorschlag nun zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vorlegen. Für Sonntagabend war ein Telefonat geplant.