Politik: Auch BND will noch mehr spähen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die US-Datenspionage massiv ausweiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung „Technische Aufklärung“ um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype- Unterhaltungen auswerten.

Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Netzüberwachung. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, sagte er dem „Spiegel“. Wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht, der Anfang April bekannt wurde, hatte der Bundesnachrichtendienst 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft.

Das Weiße Haus in Washington bemühte sich im Vorfeld des Besuchs von Präsident Obama in Berlin, die Aufregung um das soeben aufgedeckte Spähprogramm Prism zu zerstreuen. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, der Präsident werde der Kanzlerin erklären, dass das Programm allein dazu diene, Terroranschläge zu verhindern, und deshalb im Interesse auch Deutschlands sei. Man verstehe die deutschen Sorgen um die Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Kanzlerin im Tagesspiegel dazu aufgefordert, die massenhafte Ausspähung von Bürgern durch US-Geheimdienste während des Besuchs von Obama zu kritisieren. Sie müsse „deutlich machen, dass wir eine solche Praxis nicht dulden“, sagte er. dpa/Tsp