Politik: Auf den Trichter gekommen Die BayernLB will als eine der ersten Banken

Mehrere Landesbanken wollen das finanzielle Rettungspaket des Staates beanspruchen oder denken darüber nach. Wie konnten sie in eine derartige finanzielle Notlage geraten?

Nahezu alle deutschen Banken haben sich im Geschäft mit den von den Investmentbanken angebotenen strukturierten Kreditpapieren verhoben, in denen zum Teil auch viele faule Kredite enthalten waren. Ein Teil der Landesbanken ist jedoch wie die BayernLB in ganz großem Stil in dieses zunächst sehr lukrative, weil sich vermeintlich selbst tragende Geschäft eingestiegen. So sollen die Bayern solche Kreditpapiere in einem Volumen von weit mehr als 24 Milliarden Euro aufgekauft haben, in ähnlichen Dimensionen bewegen sich die Engagements der WestLB und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Auch die HSH Nordbank ist mit im Boot. Und noch stärker mit diesen Papieren gezockt hatte die kleine SachsenLB, die bereits vor rund einem Jahr per Notverkauf von der LBBW „gerettet“ werden musste.

Ein wesentlicher Grund für den Ausflug dieser Institute in das risikoreiche Investmentbanking liegt darin, dass den Landesbanken mit dem Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung vor drei Jahren ihr entscheidender Wettbewerbsvorteil abhandenkam. Bis dahin hatte die öffentliche Hand für alle Geschäftsrisiken gehaftet, und so hatten sich die Landesbanken überaus preiswert refinanzieren und ihre Produkte auch zu relativ günstigen Konditionen anbieten können. Seit Sommer 2005 aber müssen die Landesbanken deutlich mehr Geld verdienen, wenn sie ihre Marktpositionen halten wollen. Das führte dazu, dass die Banken höhere Risiken eingingen.

Der Einstieg der deutschen Banken in das Geschäft mit den verbrieften Forderungen und dessen Abwicklung über außerhalb der jeweiligen Bankbilanzen geführte Zweckgesellschaften war übrigens politisch gewollt: Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, wobei die damals von Angela Merkel geführte Unionsfraktion zusätzlich aufs Tempo drückte. Und es war der Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, der seinerzeit strikt gegen eine intensive Kontrolle dieser Zweckgesellschaften durch die Aufsichtsbehörden votierte. Das damalige Motiv der Bundespolitik: Das deutsche Geldgewerbe sollte sich in Konkurrenz vor allem zu den US-Banken einen angemessenen Anteil an diesem als besonders wachstumsträchtig eingeschätzten Spezialmarkt sichern können.

Welche Rolle spielt die Politik in den Landesbanken?

Da die Bundesländer in der Regel – neben den jeweiligen Sparkassen – an den Landesbanken beteiligt sind, stellt die Politik einen Teil der Verwaltungsratsmitglieder, die den Vorstand der Bank kontrollieren sollen. Außerdem ist sie an der Auswahl des Führungspersonals maßgeblich beteiligt.

Was sagt die desolate Lage der Landesbanken über die Fähigkeit der Politik aus, künftig mehr oder bessere Kontrolle ins Finanzsystem zu bringen?

Politiker scheinen zumindest nicht die besseren Banker zu sein. Allerdings: Auch die Aufsichtsgremien anderer Banken, denen Experten wie etwa der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer angehören, haben extreme Schieflagen ihrer Institute wie im Fall der Münchener Hypo Real Estate nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen.

Was ist die eigentliche Aufgabe der Landesbanken?

Sie sollen die Länder bei Bankgeschäften und der Wirtschaftsförderung unterstützen. Im Idealfall sollen sie die mittelständische Wirtschaft in der jeweiligen Region als Geschäftsbank unterstützen und diese Firmen auch bei Auslandsaktivitäten begleiten. Hier geraten sie allerdings in Konkurrenz zu den immer stärker werdenden Sparkassen, die solche Geschäfte lieber selbst machen. Als Zentralbanken schließlich geht es um die Wahrnehmung überregionaler Aufgaben für die Sparkassen. Für diese Zentralbankfusion werden bundesweit allerdings maximal zwei bis drei Institute benötigt.

Wie wichtig sind Landesbanken innerhalb des Finanzsystems?

Der Sektor der öffentlich-rechtlichen Banken ist – anders als die privaten Banken – primär nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Insoweit können die öffentlich-rechtlichen Banken (unter Einschluss der Sparkassen) ein wichtiges Korrektiv zum privaten Bankensektor sein – zum Beispiel bei der Geldversorgung in der Fläche durch Filialen und Geldautomaten, oder auch bei Existenzgründungen. Voraussetzung ist allerdings, sie konzentrieren sich auf diese Aufgabe und sind tatsächlich auch handlungsfähig.

Derzeit gibt es noch sieben Landesbanken. Warum werden sie nicht fusioniert?

Die Diskussion über die Konsolidierung des Landesbankensektors läuft seit Jahren. Doch scheiterten solche Zusammenschlüsse bislang – wie im Fall der WestLB, die noch Ende 2007 ernsthaft als Fusionspartner der LBBW gehandelt wurde – am Widerstand der Landespolitiker, die um die Bedeutung ihrer Finanzstandorte sowie den Erhalt der dort angesiedelten Bank-Arbeitsplätze und der jeweiligen Steuereinnahmen fürchteten. In der aktuellen Krise hat jedes einzelne Institut mehr als genug mit sich selbst zu tun, so dass schnelle Fusionen jetzt nicht in Betracht kommen. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Finanzkrise mit all ihren noch nicht abschätzbaren Weiterungen so viel Druck erzeugt, dass dieser Konzentrationsprozess mittelfristig endlich in Gang kommt.