Politik: Auflagen für Rumänien und Bulgarien?

Berlin - Vor der Bekanntgabe des EU-Beitrittsdatums für Bulgarien und Rumänien erwartet der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, Auflagen für die beiden Länder. Damit sei neben einer klaren Zusage am kommenden Dienstag zu rechnen, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Es muss weit über 2007 hinaus exakt festgestellt werden, dass die Risiken für die EU begrenzt bleiben.“ Als Beitrittstermin für beide Länder ist der 1. Januar 2007 im Gespräch; spätestens soll der Beitritt zum 1. Januar 2008 erfolgen.

„Beide Länder brauchen weiterhin starke Impulse, um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen“, sagte Wissmann. Dies gelte auch für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens und den Aufbau eines Systems zum Transfer von EU-Geldern. Die EU-Kommission hatte in ihren Fortschrittsberichten im vergangenen Mai weitere Anstrengungen in beiden Länder angemahnt.

Im Bundestag ist die erste Lesung zur Ratifizierung des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 19. Oktober geplant. Ursprünglich war sie in der kommenden Woche vorgesehen. Mit der Verschiebung habe man dem Diskussionsbedarf in der Unionsfraktion Rechnung getragen, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Stübgen (CDU), dem Tagesspiegel. Er erwarte, dass es in der Fraktion eine „breite Debatte“ geben werde. Die Bundestagsabstimmung ist wie geplant am 27. Oktober vorgesehen. Mit Blick darauf sagte Wissmann: „Je deutlicher die Auflagen für Bulgarien und Rumänien durch die EU-Kommission sind, umso klarer wird auch die Zustimmung im Bundestag sein.“

Auch Stübgen geht davon aus, dass die EU-Kommission am Dienstag einen EU- Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 nur mit Auflagen empfiehlt. Es sei zu erwarten, dass gleichzeitig so genannte Schutzklauseln zur Anwendung kämen, sagte der CDU-Politiker. Die Klauseln führen zu einer Einschränkung der Rechte der neuen Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen.