Ausbreitung des Coronavirus : Vertuschung als weltweite Gefahr

Dass das Coronavirus sich inzwischen weltweit ausbreitet, liegt auch an Chinas fataler Informationspolitik, die nur ein Überleben sicher soll: das der Partei. Ein Gastbeitrag.

Minxin Pei
Ein chinesischer Polizist mit Schutzmaske steht in der Nähe der Grenze zu Hongkong.
Ein chinesischer Polizist mit Schutzmaske steht in der Nähe der Grenze zu Hongkong.Foto: CHINATOPIX/AP/dpa

Minxin Pei ist Professor für Politikwissenschaft am Claremont McKenna College und nichtresidenter Senior Fellow beim German Marshall Fund der Vereinigten Staaten.

Bereits mehr als 9000 Menschen haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert, die meisten von ihnen in China, aber inzwischen auch in Thailand, Frankreich, Deutschland und in den USA. Mehr als 200 Menschen fielen dem Virus zum Opfer. Und es stellt sich die Frage: Wie konnte dies geschehen?

China hat seit dem schweren akuten Atemwegssyndrom Sars Erfahrung im Umgang mit Seuchen, und es war den Politikern offensichtlich bewusst, dass sie ihre Ressourcen zum Kampf gegen „große Risiken“ verstärken müssen.

Dass sich dennoch die Geschichte in China wiederholt, sollte nicht allzu sehr überraschen: Um ihre Autorität zu sichern, muss die Kommunistische Partei, die KP Chinas, die Öffentlichkeit fortwährend davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.

Dies bedeutet, dass Skandale und Mängel, die dem Ruf der KP-Führung schaden könnten, systematisch zu vertuschen sind – statt das getan würde, was nötig ist. Die strenge Geheimhaltung behindert die Fähigkeit der Behörden, schnell auf Seuchen zu reagieren.

Durch Sars hat China Erfahrung im Umgang mit Epidemien

Die Sars-Epidemie in den Jahren 2002 und 2003 hätte viel schneller eingedämmt werden können, wenn die chinesischen Beamten der Öffentlichkeit nicht absichtlich Informationen vorenthalten hätten. Erst als angemessene Seuchenkontroll- und Vorbeugungsmechanismen umgesetzt waren, konnte Sars innerhalb von Monaten eingedämmt werden.

Aber China scheint seine Lektion nicht gelernt zu haben. Obwohl es zwischen dem Sars-Ausbruch und der aktuellen Coronavirus-Epidemie wichtige Unterschiede gibt – immerhin sind die Möglichkeiten zur Seuchenkontrolle heute viel größer – haben sie eines gemeinsam: die übliche Verschleierungstaktik der KP.

Die chinesische Regierung versucht zu verschleiern

Zuerst schien es so, als würde die chinesische Regierung mit dem Ausbruch des Coronavirus’ offener umgehen. Aber obwohl bereits am 8. Dezember über den ersten Fall berichtet wurde, hat die städtische Gesundheitsbehörde von Wuhan erst mehrere Wochen später eine offizielle Mitteilung veröffentlicht.

Und auch danach haben die Beamten von Wuhan die Bedeutung der Seuche heruntergespielt und absichtlich versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern. In der Mitteilung wurde behauptet, es gäbe keine Belege dafür, dass die neue Krankheit zwischen Menschen übertragen werden könnte, und dass kein Gesundheitspersonal infiziert worden sei.

Gesundheitsbehörden verbreiten Falschmeldungen

Diese Aussage wurde am 5. Januar wiederholt, obwohl da bereits 59 Fälle bestätigt waren. Selbst nach dem Bericht über den ersten Todesfall am 11. Januar bleib es bei dieser Behauptung. In diesem entscheidenden Zeitraum wurde in den Nachrichten kaum über das Virus berichtet.

Die chinesischen Zensoren arbeiteten eifrig daran, dass der Ausbruch in der Öffentlichkeit nicht erwähnt wurde, was heute wegen der erheblich strengeren Kontrolle der Regierung über das Internet, die Medien und die Zivilgesellschaft viel leichter ist als noch bei der Sars-Epidemie.

Zensoren greifen in sozialen Medien durch

Wer der „Verbreitung von Gerüchten“ über die Seuche verdächtigt wurde, bekam Besuch von der Polizei. Laut einer Studie stiegen die Berichte über den Ausbruch auf WeChat, einer populären chinesischen App für Messaging und soziale Medien, zwischen dem 30. Dezember und dem 4. Januar sprunghaft an – also etwa zu der Zeit, als die städtische Gesundheitskommission von Wuhan den Ausbruch erstmals bestätigte.

Anschließend gingen die Kommentare zur Seuche jedoch wieder zurück. Als am 11. Januar der erste Todesfall bekannt wurde, wurde das neue Coronavirus wieder etwas mehr erwähnt, verschwand aber schnell wieder in der Versenkung.

Drastische Maßnahmen sollen Stärke demonstrieren

Erst nach dem 20. Januar – nach Berichten über 136 neue Fälle in Wuhan und weiteren in Peking und Guangdong – ließ die Regierung mit ihrer Zensur nach. Die Berichte über das Coronavirus stiegen explosionsartig an. Allerdings erwies sich die Strategie der chinesischen Regierung, ihren Ruf zu schützen, als kostspielig, da sie die ersten Bemühungen zur Eindämmung des Virus behinderte.

Seitdem haben die Behörden einen anderen Gang eingelegt. Ihre Strategie scheint nun darin zu bestehen, zu zeigen, wie ernst die Regierung die Seuche nimmt – indem sie drastische Maßnahmen ergreift: ein allgemeines Reiseverbot für Wuhan und benachbarte Städte in der Provinz Hubei, in denen insgesamt 35 Millionen Menschen leben.

China wird in Zukunft nicht anders handeln

Noch ist es unklar, ob und in welchem Maße diese Schritte notwendig oder effektiv sind. Klar ist aber, dass durch Chinas anfängliches Fehlverhalten Tausende Menschen infiziert wurden, Hunderte sterben könnten und die Wirtschaft, die bereits unter dem Handelskrieg mit den USA leidet, weiter geschwächt wird.

Das Überleben des chinesischen Einparteienstaats hängt von Geheimniskrämerei, der Unterdrückung der Medien und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ab. Also wird China, obwohl Präsident Xi Jinping fordert, dass die Regierung ihre Fähigkeiten zum Umgang mit „großen Risiken“ verbessert, weiterhin, das heißt auch in kommenden Fällen dieser Art, eher seine eigene Sicherheit – und diejenige der Welt – gefährden, als ihre Autorität in Gefahr zu bringen.

Wenn die chinesischen Politiker schließlich ihren Sieg über die aktuellen Seuche verkünden, werden sie dies zweifellos der Führung der KP zuschreiben. Aber wahr ist genau das Gegenteil: Für diese Katastrophe ist erneut die Partei selbst verantwortlich.

Aus dem Englischen übersetzt von Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate, 2020. www.project-syndicate.org

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