Auswärtiges Amt sperrt sich : Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.

Das Auswärtige Amt verweigert Auskunft über Zugeständnisse bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt.
Das Auswärtige Amt verweigert Auskunft über Zugeständnisse bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt.Foto: Marius Becker/dpa

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Welche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, kritisierte die Informationsvergabe in solchen vertraulichen „Hintergrundgesprächen“ und mahnte gesetzliche Regelungen an: „Die Kolleginnen und Kollegen werden hier sozusagen zum Teil des politischen Geschäfts“, sagte er dem Branchenmagazin „Journalist“. Da stelle sich schon die Frage, wie man mit so etwas umgehen solle.

Sechs Verhandlungsrunden

Beim Globalen Migrationspakt habe es insgesamt sechs Verhandlungsrunden gegeben, bis sich die UN-Mitgliedsstaaten schließlich auf den vorliegenden Text geeinigt hätten, hieß es aus dem AA weiter. „Dieser stellt einen Kompromiss dar.“

Die Tagesspiegel-Anfrage bezog sich auf das Zustandekommen einer Formulierung in der abschließenden Textfassung („final draft“), in der es heißt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung („zero draft“) war diese Aussage in abgeschwächter Form lediglich als eine Möglichkeit wiedergegeben worden („darstellen kann“).

Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Kritiker insbesondere aus der AfD werfen dem Abkommen vor, Migration zu fördern. Sie warnen davor, es würde damit ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Pakt zuletzt gegen Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Pakt biete „rechtlich unverbindlich eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte sie weiter. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

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