Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben: Früherer CDU-Abgeordneter wegen Korruption angeklagt

Gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer ist Anklage wegen Korruption erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm Bestechlichkeit von Mandatsträgern vor. Fischer soll Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten haben.

Es handelt sich um die erste Anklage in Deutschland im Zusammenhang mit der so genannten Aserbaidschan-Affäre, die vor einigen Jahren den Europarat erschüttert hatte. Neben Fischer ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wegen Bestechung angeklagt. Fischer wies die Vorwürfe am Montag als „haltlos“ zurück, Lintner hat die Vorwürfe bereits in der Vergangenheit bestritten.

Vertreter Aserbaidschans hätten seit dem Beitritt des Landes zum Europarat wiederholt versucht, „Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly oft he Council of Europe/PACE) zu beeinflussen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mit.

Fischer habe 2011 mit einem aserbaidschanischen Abgeordneten vereinbart, „gegen Bargeldzahlung zukünftig nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans in der PACE tätig zu werden, insbesondere durch positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten und durch sein Abstimmverhalten“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.

150.000 Euro „Bestechungsgeld“ für Karin Strenz

Fischer habe sich für Aserbaidschan eingesetzt, er „stimmte jedenfalls einmal in einer Sitzung der PACE zugunsten Aserbaidschans ab“. Dafür habe der Abgeordnete 2016 einen „Bestechungslohn in Höhe von 21.800 Euro“ erhalten. Zuvor soll er bereits 4500 Euro aus Aserbaidschan bekommen haben, die Zahlung gilt aber als verjährt.

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll sogar knapp 150.000 Euro „Bestechungsgeld“ aus Aserbaidschan erhalten und in den Jahren 2015 und 2016 zugunsten des Landes abgestimmt haben. Auch gegen war deshalb ermittelt worden, allerdings ist Strenz 2021 verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragte nun, das Bestechungsgeld bei ihrem Erben, ihrem Ehemann, einziehen zu lassen.

Der wegen Bestechung angeklagte Lintner soll nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist für das Land im Südkaukasus tätig gewesen sein und Geld aus Baku an Abgeordnete weitergegeben haben. Er habe bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München warb Lintner die CDU-Politikerin Strenz an. Das Geld, das sie erhielt, soll über eine seiner Firmen geflossen sein. Zwei weiteren Personen wird Beihilfe vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen Fischer hatten sich über mehr als drei Jahre hingezogen, sie waren bereits im November 2020 aufgenommen worden. Im März 2021 hob der Bundestag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die Immunität des CDU-Abgeordneten auf. Am selben Tag wurden Fischers Wohnungen und Büroräume durchsucht. Bei der Bundestagswahl 2021 trat Fischer nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament nicht mehr an.

Ermittlungen erstreckten sich auf mehrere Länder

Die Ermittlungen hätten sich „insbesondere aufgrund des konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten“ sehr komplex und zeitaufwendig gestaltet, erklärte Ruhland. „Die Ermittlungsakten umfassen 46 Ordner, die Anklageschrift 160 Seiten.“ Zudem mussten die Ermittler Rechtshilfeersuchen in mehreren Ländern stellen, beispielsweise in Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland und der Türkei.

Der Leiter der deutschen Delegation in der PACE, Frank Schwabe (SPD), begrüßte die Anklage gegen Fischer. Rund um den Bundestag und den Europarat seien „zahlreiche Abgeordnete durch Aserbaidschan korrumpiert“ worden. „Spät, aber nicht zu spät wird nun endlich Anklage erhoben“, sagte Schwabe dem Tagesspiegel. „Für einen Abgeordneten ist das der tiefstmögliche moralische Abgrund und eine Schande für das deutsche Parlament.“

Der Bundestag hatte seit mehreren Jahren Kenntnis von den Zahlungen aus Aserbaidschan an Strenz. Das Präsidium des Parlaments verhängte 2019 ein Ordnungsgeld gegen die CDU-Politikerin - aber nicht, weil sie Geld aus Baku angenommen hatte, sondern weil sie Zahlungen, die über eine Firma Lintners abgewickelt wurde, erst mit Verspätung gemeldet hatte. Weitere Konsequenzen gab es im Bundestag für sie nicht.