Politik: Balkan-Konflikt: Nato will Pufferzone zwischen Serbien und Kosovo verkleinern

Zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise machte der neue amerikanische Außenminister Colin Powell gestern seinen Antrittsbesuch beim Nato-Rat der Alliierten. Die zentrale Botschaft an seine 18 Kollegen in der Nato und an die Spitze der Europäischen Union war eindeutig: Die USA werden auf absehbare Zeit im Balkan engagiert bleiben. "Wir werden die Zahl der Truppen nicht maßgeblich verringern", sagte Powell und räumte damit Befürchtungen aus, die USA könnten die neuen, auf dem Balkan aufflammenden Konflikte allein den Europäern überlassen.

Nato-Generalsekretär Lord Robertson deutete erste Antworten der Allianz auf den jugoslawischen Covic-Plan an, der vor zwei Wochen vom jugoslawischen Vizeministerpräsidenten in Brüssel erläutert worden war. Diese Antworten auf die aktuelle Krise im Pesevo-Tal, im südöstlichen Grenzgebiet zwischen Kosovo und Serbien, sind überaus vorsichtig: Die bestehende fünf Kilometer breite, entmilitarisierte Grundsicherheitszone zwischen dem Kosovo und Serbien soll an einigen Stellen gemäß den serbischen Vorstellungen verkleinert werden.

Im 30 Kilometer langen Grenzbereich des Pesevo-Tals allerdings soll die Fünf-Kilometer-Pufferzone erhalten bleiben. Die EU erklärt sich bereit, mehr Beobachter zu entsenden als bisher. Die Serben werden aufgefordert, ihr aus dem Kosovo-Krieg in furchtbarer Erinnerung bei den Albanern gebliebenes Pristina-Korps aus dem Grenzbereich abzuziehen. Die Nato verpflichtet sich, den Grenzbereich noch genauer als bisher zu kontrollieren und den bis zu 2000 dort marodierenden Terroristen die Nachschubwege abzuschneiden. Mehr als 150 der nur lose verbundenen so genannten kosovarischen Befreiungskämpfer des Pesevo-Tals sitzen bereits im amerikanischen Zentralcamp Bond Steel im Gefängnis und warten dort auf eine Verurteilung wegen Terrorismus. Nach Mazedonien will die Nato eine Beobachtertruppe entsenden, die Vorschläge zu den dort aufflammenden Konflikten macht.

Die Solidarität der USA auf dem Balkan konnte jedoch nicht auf die Differenzen in anderen Fragen hinwegtäuschen - bei der Raketenabwehr der USA, der Nato-Erweiterung beim Gipfel 2002 in Prag und dem Plan der Europäer, eine eigene Krisenreaktions-Streitkraft auf die Beine zu stellen.

Offenbar haben sich die Gastgeber mit kritischen Fragen an den neuen US-Außenminister zum neuen Raketenabwehrsystem nicht zurückgehalten. Das klang sogar in der gemeinsamen Pressekonferenz von Powell und Robertson an. Der Nato-Generalsekretär sagte, bei allen Differenzen über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem seien sich die Alliierten immerhin darDüber einig, dass es eine Bedrohung durch China gebe. Powell hob noch einmal hervor, dass die USA das Raketenabwehrsystem (NMD) zu ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz ihrer Freunde zu brauchen meinen. Bevor es endgültig eingerichtet werde, sollten die Alliierten aber konsultiert werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach den Gesprächen, man müsse das Augenmerk jetzt auf die Machbarkeit und Finanzierbarkeit von NMD richten. Außerdem sei es notwendig, Rüstungskontrolle und die Anpassung des ABM-Vertrages in den Verhandlungen mit Russland zum Thema zu machen. Powell kündigte an, dass Ende nächsten Jahres über die neuen Nato-Mitglieder entschieden werden soll. Die Entscheidung richte sich auch nach den Vorleistungen der Kandidaten. Allerdings werde es keine Stationierung von Nato-Truppen und nuklearen Gefechtsköpfen in den neuen Mitgliedsländern geben, um so den Sorgen Russlands Rechnung zu tragen.

Die europäische Krisenreaktionsstreitkraft (ESDI) begrüßte Powell. Wenn die Europäer ihre militärischen Fähigkeiten ausbauten, komme dies der gesamten Nato zugute. Allerdings müssten dann auch Nato-Mitglieder, die nicht in der EU seien, stärker einbezogen werden. Dies unterstrich der US-Außenminister auch in einer gesonderten Begegnung mit seinem türkischen Kollegen Ismail Cem.

Mariele Schulze Berndt