Bayern: CSU will raus aus dem Stimmungstief

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte für seine Partei gut gelaunt, als er am Montagabend bei der Maikundgebung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) auftrat. "Ich bin wirklich gerne gekommen", sagte Beckstein zum Beginn der Veranstaltung in Ottobrunn bei München. Schließlich wisse er, dass die CSU ohne die Stimmen der Arbeitnehmerschaft "überhaupt keine Chance" auf die Mehrheit habe.

Partner des Ministerpräsidenten war an diesem Abend nicht CSU-Chef Erwin Huber, sondern dessen einstiger Konkurrent um den Parteivorsitz, Bundesagrarminister Horst Seehofer. Zusammen feilten sie am sozialen Profil der Partei, während Huber im fernen Berlin mit den Koalitionspartnern über CSU-Positionen stritt.

Pendlerpauschale nicht von Verfassungsgericht abhängig machen

Beckstein mahnte, auch in Zeiten der Globalisierung sei nicht der Ellbogen das "wichtigste Körperteil", sondern das Herz. Die CSU sei nicht in erster Linie für die "Großkopferten" da, sondern für die "Durchschnittsbürger". Der Ministerpräsident forderte zudem, Arbeitnehmer müssten am Erfolg ihres Unternehmens angemessen beteiligt werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Hier gebe es jedoch Defizite.

Beckstein zeigte auch Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an der Rente mit 67. Man dürfe nur dann "die Verrentung hinausschieben", wenn der Arbeitsmarkt wirklich Älteren eine Beschäftigungschance biete.

Wichtiges Thema war zudem die Pendlerpauschale. Beckstein kritisierte die ablehnende Haltung von CDU und SPD zur Forderung der CSU, zur alten Regelung zurückzukehren. Es sei "keine vernünftige Politik", auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, statt selbst aktiv zu werden. Außerdem gelte der Grundsatz: "Arbeit muss sich lohnen". Dies sei "ein ethisches Prinzip".

Seehofer und Beckstein sind sich einig

Seehofer forderte in seiner Eigenschaft als CSA-Chef, die Arbeitnehmer müssten am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Dies sei ein zentrales Thema für die anstehenden Wahlen. Seehofer bekräftigte, die Bürger müssten "mehr Netto" vom Bruttogehalt bekommen. Deshalb müsse unter anderem die alte Pendlerpauschale wiedereingeführt werden.

Gelassen äußerte sich Seehofer über den Widerstand von CDU und SPD in dieser Frage. Es stehe der CSU nicht schlecht an, wenn sie als eigenständige Partei auch Forderungen stelle, bei denen "wir zunächst alleine stehen". Es sei eine "bürgernahe und arbeitnehmerfreundliche Politik", bei gestiegenen Energiepreisen jene Menschen stärker zu entlasten, die auf Mobilität angewiesen seien. Und der CSU-Vizechef betonte: "Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden alle folgen."

Jörg Säuberlich[ddp]