Politik: Bayern will im Ärztekonflikt vermitteln

Berlin - Den Klinikärzten ist es gelungen, den Block der nicht mehr verhandlungswilligen Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufzubrechen. Im Tarifkonflikt um bessere Arbeitszeiten und höhere Gehälter will sich Bayern nun als Vermittler betätigen und bei einer Einigung außerdem für seine Uni-Mediziner ordentlich drauflegen. Als Belohnung versprach der Klinikärzteverband Marburger Bund dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, die Streiks im Freistaat in der kommenden Woche auszusetzen.

Verbandschef Frank Ulrich Montgomery nannte die Vereinbarung mit Faltlhauser einen „richtigen Hoffnungsschimmer“. Er gehe davon aus, „dass wir in der nächsten Woche die Verhandlungen wieder aufnehmen und schnell mit einem Vertrag beenden können“. Faltlhauser hatte zugesagt, sich in der Tarifgemeinschaft für einen ärztespezifischen Tarifvertrag einzusetzen. Außerdem versprach der CSU-Politiker, den Klinikärzten im Freistaat „zur Lösung der anstehenden Problematik“ eine Zulage über den Tarif hinaus zu zahlen. Deren Volumen liege „für die Zeit bis 2008 rund 20 Prozent höher als die Steigerung, die für den öffentlichen Dienst der Länder Mitte Mai beschlossen wurde“, heißt es in einer Erklärung. Gleichzeitig äußerte Bayern die Hoffnung, dass sich andere Flächenländer diesem Modell in „differenzierter Ausformung“ anschließen.

Bei ihrem jüngsten Treffen hatten die Länderfinanzminister einen eigenen Tarifvertrag mit den Ärzten noch rundheraus abgelehnt und auf Übernahme des Tarifabschlusses mit der Gewerkschaft Verdi gepocht. Es werde kein Angebot jenseits des Tarifkompromisses im öffentlichen Dienst geben, hatte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), betont. „Das ist unser letztes Wort.“ Nun verwies Möllring darauf, dass der Vertrag mit Verdi eine Öffnungsklausel enthalte, die zusätzliche länderspezifische Regelungen ermögliche. Nutzbar sei diese Klausel für den Marburger Bund aber nur, „wenn er den Tarifvertrag anerkennt“. Für sein Land schloss der als „harter Hartmut“ bekannte Minister einen Ärztezuschlag aus.

Von der Übereinkunft in München zeigte sich Möllring überrascht. „Bisher sei kein neues Treffen anberaumt“, sagte er. Er wolle am Dienstag aber mit Montgomery telefonieren, „wenn das sein Herzenswunsch ist“. Wobei es sich dabei dann, natürlich, wieder nur um Sondierungsgespräche handle.