Politik: Bayrou empfiehlt weder Royal noch Sarkozy

Francois Bayrou will seinen Wählern keine Empfehlung zur Stimmabgabe in der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl am 6. Mai geben. Das bestätigte der Chef der kleinen Zentrumspartei UDF am Mittwoch in Paris. Doch weder gegenüber der Sozialistin Ségolène Royal noch gegenüber dem Kandidaten der konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, schlug er die Türen ganz zu und erklärte seine Bereitschaft zu öffentlichen Debatten mit beiden Kandidaten. Allerdings zeigte Sarkozy dazu keine Neigung: „Der Dritte ist nicht im Finale.“

Bayrou bekräftigte seine Absicht, die UDF als „neue politische Kraft“ unter dem Namen „Parti Démocrate“ (Demokratische Partei) in die Parlamentswahl im Juni zu führen. Mit der Forderung, die Rechts-Links-Konfrontation zu überwinden und dem Werben für eine „Koalition der Besten“ aus beiden Lagern war Bayrou am Sonntag mit überraschenden 18,57 Prozent als Drittplatzierter aus dem Rennen ausgeschieden. Von der Haltung seiner 6,8 Millionen Wähler hängt jetzt der Ausgang der Stichwahl ab. Entsprechend war Bayrou in den vergangenen Tagen von Royal wie von Sarkozy umworben worden. Nach neuesten Umfragen würden 50 Prozent der Bayrou-Wähler für Royal und 25 Prozent für Sarkozy stimmen. Der Rest ist unentschlossen.

„Die Franzosen, die für mich gestimmt haben, sind in ihrer Entscheidung freie Bürger“, sagte Bayrou. Er wisse auch selbst noch nicht, für wen er stimmen werde. Beider Programme kritisierte er als „Risiko“. Sie würden die Verschuldung „auf aberwitzige Weise“ noch weiter erhöhen. Mit seiner „Politik für die Reichen“ biete Sarkozy keine Lösung für die Probleme Frankreichs. Royals Programm enthalte gute Absichten, gehe aber mit der Vervielfältigung staatlicher Interventionen in die falsche Richtung. In der „aktuellen Situation“ halte er es für „absolut unmöglich“ ein Ministeramt in einer vom Wahlsieger gebildeten Regierung zu übernehmen.

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing bekräftigte seine Unterstützung für Sarkozy. Sarkozy sei in der Lage, eine Mehrheit im französischen Parlament zu garantieren, sagte Giscard d’Estaing bei einer Veranstaltung im Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Genshagen. Giscard d’Estaing hatte im Jahr 1978 die Zentrumspartei UDF mitbegründet, die heute von Bayrou geführt wird.

Giscard d’Estaing, der von 1974 bis 1981 Frankreichs Staatschef war, warnte vor einem erneuten Referendum über den EU-Verfassungsvertrags. Sowohl Royal als auch Bayrou schlagen vor, eine Neufassung der 2005 abgelehnten EU- Verfassung erneut den Franzosen in einer Volksabstimmung vorzulegen. Der ehemalige Präsident kritisierte allerdings auch, dass Sarkozy als Alternative zum vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung zunächst einen „Minivertrag“ ins Spiel gebracht hatte. „Ein großes Gründerland spricht nicht von einem Minivertrag“, sagte Giscard d’Estaing mit Blick auf Frankreichs Rolle in der EU. Der französische Ex-Präsident hatte den EU-Verfassungskonvent geleitet, der das Vertragswerk ausgearbeitet hatte.