Politik: Beckstein blockiert bei Bleiberecht

Innenpolitiker nähern sich aber bei Streitpunkten an

Berlin - Ein Spitzentreffen im Bundesinnenministerium zum Bleiberecht für geduldete Ausländer ist am späten Freitagabend ergebnislos vertagt worden. Nachdem die Innenpolitiker aus dem Bundestag und Vertreter der Länderinnenminister offenbar in vielen strittigen Punkten weitgehende Annäherungen erreicht hatten, wollte die SPD-Seite nach Berichten von Teilnehmern neuen Forderungen des bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU), die jener demzufolge erst am späten Abend aufgebracht hatte, nicht nachkommen.

Einig sind sich beide Seite zumindest inoffiziell bereits, dass ein dauerhaftes Bleiberecht nur dann erteilt werden soll, wenn die Betreffenden ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. „Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ ist dafür die Formel. Bei der Frage, ob es entweder ein Aufenthaltsrecht auf Probe gibt oder aber ein festes Aufenthaltsrecht unter der Auflage, Arbeit zu finden, muss noch verhandelt werden. In der kommenden Woche soll es dazu voraussichtlich noch ein Gespräch mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geben. Einigung sei hier aber in Sicht, heißt es bei den Teilnehmern beider Seiten.

Auch die Zeit des bisherigen Aufenthalts in Deutschland als Voraussetzung für ein Bleiberecht ist wohl nach dem Freitagstermin nicht mehr strittig: sechs Jahre für Familien und acht Jahre für Alleinstehende. Dass es im Kern um einen gesicherten Aufenhaltsstatus für in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder geht, steht ebenfalls außer Frage. Möglich scheint auch eine Einigung auf Ausschlussgründe beim Bleiberecht, nämlich das andauernde Täuschen der Behörden oder eine kriminelle Karriere. Selbst bei einer ebenfalls am Freitag erst eingebrachten Frage eines speziellen Umgangs mit Flüchtlingen aus Problemländern in Hinblick auf terroristische Gefahren gab es offenbar keine unüberwindbaren Hürden. Bei einer weiteren gewünschten Einschränkung sei dann aber Schluss gewesen.

Nach dem Treffen hieß es im Bundesinnenministerium, es gebe noch „Prüfbedarf“ bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Bis zur Innenministerkonferenz im November, dem eigentlichen Beschlussgremium für das Bleiberecht, bleibt den Kontrahenten noch ausreichend Verhandlungszeit. Jedoch ist Deutschland im Rahmen der EU verpflichtet, noch in diesem Jahr Richtlinien zum Aufenthaltsrecht umzusetzen. Die Verhandlungen dafür müssten in den kommenden beiden Wochen abgeschlossen werden – was die SPD nur unter der Bedingung einer Einigung zum Bleiberecht zusagt.

In Deutschland leben etwa 200 000 Ausländer als Geduldete, die meisten von ihnen schon länger als fünf Jahre. Ihr Aufenthaltsrecht wird immer nur um wenige Monate verlängert. Dass es für diese Gruppe eine Bleiberechtsregelung geben soll, ist zwischen Union und SPD vereinbart.