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Ukrainische Soldaten feuern in Awdijiwka eine Haubitze auf russische Stellungen. Das Archivbild stammt von Dezember 2022.

© dpa/Libkos

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Befragung zur Europawahl: Mehrheit im Osten für geringere Unterstützung der Ukraine

In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.

In den ostdeutschen Bundesländern spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die EU die Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression künftig in geringerem Maße unterstützt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Laut der Studie zur Europawahl, die an diesem Donnerstag vorgestellt wird, nimmt zudem der Glaube an den wirtschaftlichen Nutzen der EU langfristig ab.

Im Rahmen der Untersuchung zur Stimmung vor der Europawahl hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im vergangenen Monat online 5000 Personen befragt. Die Europawahl am 9. Juni gilt in Deutschland für die Parteien als wichtiger Test für die Zustimmung zur Ampel-Koalition in Berlin.

Laut der Befragung sprachen sich in den ostdeutschen Bundesländern 51 Prozent dafür aus, dass die EU die Ukraine künftig in geringerem Maße unterstützen soll. Insgesamt plädieren 41,8 Prozent bundesweit dafür, Kiew künftig stärker zu unterstützen. 18,3 Prozent sprachen sich für eine gleichbleibende EU-Unterstützung der Ukraine aus.

Deutschlandweit hohes Interesse an Europawahl

Bei der Europawahl möchten das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die AfD nicht zuletzt in den neuen Bundesländern punkten. Beide Parteien verfolgen einen Kurs, der auf Kritik an den Waffenhilfen Deutschlands und der Europäischen Union an die Ukraine setzt.

Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Beginn der Woche bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ein Paket für die Ukraine mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro angekündigt. Darin enthalten sind unter anderem 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr.

Laut der Studie der Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums gibt es in Deutschland ein hohes Interesse an der Europawahl. Demnach haben 66,1 Prozent der Bürgerinnen ein sehr oder eher hohes Interesse an dem Urnengang, der EU-weit über die Verteilung der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament entscheidet. Deutschland wählt 96 Abgeordnete ins Parlament, dessen Plenartagungen im französischen Straßburg stattfinden.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Deutschland wird nach der Europawahl 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken.

© AFP/GEORGES GOBET

Bei 11,0 Prozent der Befragten in Deutschland ist das Interesse an der Europawahl derweil sehr gering. Überdurchschnittlich groß ist der Anteil der sehr gering Interessierten im Lager der AfD (15,3 Prozent).

Wichtigste Wahlkampfthemen: Migration, Verteidigung, Wirtschaft

Aus der Sicht der Befragten sollen im Wahlkampf jene Themen im Mittelpunkt stehen, für die es auch europäische Lösungen braucht: 74,7 Prozent wollen, dass das Thema Migration debattiert wird, gefolgt von Sicherheit/Verteidigung (63,3 Prozent), Wirtschaft (48,8 Prozent), Klima/Energie (37,2 Prozent) und Inflation (37,1 Prozent).

Besorgniserregend ist dagegen, dass immer weniger Menschen vom politischen und wirtschaftlichen Nutzen der EU überzeugt sind.

Christine Pütz und Johannes Hillje, Autor:innen der Studien

Die Heinrich-Böll-Stiftung führt seit 2019 in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum jährlich eine repräsentative Umfrage zu den europapolitischen Einstellungen in der Bevölkerung durch. Aus den zurückliegenden Befragungen lässt sich ablesen, dass im Verlauf der zurückliegenden fünf Jahre die Zustimmung zur EU gesunken ist.

Demnach hatten 2019 noch 66 Prozent der Befragten erklärt, dass der wirtschaftliche Nutzen der EU-Mitgliedschaft die Kosten übersteigt. In der aktuellen Befragung stimmten nur noch 45,2 Prozent dieser Aussage zu. Einen ähnlichen Abwärtstrend gibt es auch in der grundsätzlichen Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eher Vor- als Nachteile hat: 2019 wurden die Vorteile noch von 75,1 Prozent betont. Bei der Umfrage im vergangenen Monat waren es nur noch 56,9 Prozent.

Allerdings wird in der Studie darauf hingewiesen, dass im Jahr 2019 nach dem „Brexit-Schock“ ein Rekordwert bei der EU-Zustimmung gemessen worden sei. Dennoch werten es die Autoren der Studie, Johannes Hillje und Christine Pütz, als „besorgniserregend“, dass „immer weniger Menschen vom politischen und wirtschaftlichen Nutzen der EU überzeugt sind“.

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