Politik: Beim Umbau hapert es

Berlin - Das Lob der Landespolitiker war nahezu einmütig. Zunächst jedenfalls. „Heute ist ein guter Tag für die Energiepolitik in Deutschland“, befand etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die geschlossene Zustimmung aus der Landespolitik galt freilich nur dem Ausstieg aus der Atomenergie, den die Länderkammer billigte. Nicht aber den Weiterungen dieses Riesenprojekts: „Der Einstieg in die erneuerbaren Energien ist nicht so leicht zu loben“, kommentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Gesetze der Bundesregierung zur Förderpolitik und zum Netzausbau.

In der Frage, wie die Energieversorgung in Deutschland umgebaut werden soll und wer das finanziert, zeigten sich so schnell die Differenzen – nicht nur zwischen Regierungs- und Oppositionslager, auch zwischen Bund und Ländern. Das handfeste Ergebnis: Das Gesetz zur Förderung der Gebäudesanierung fand keine Zustimmung. Mit ihm soll der Energieverbrauch bei Eigenheimen und Mietsbauten gedrosselt werden. Der Streit dreht sich vor allem um die Finanzierung. Die Länder wollten die Mindereinnahmen, die sich aus der vorgesehenen steuerlichen Förderung für ihre Etats ergeben würden, nicht akzeptieren. Sie waren ihnen zu hoch, insgesamt hatte man 1,5 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt, davon wären auf die Länder (und ihre Kommunen) fast 60 Prozent entfallen. Mit einem gewissen Schwankungsrisiko, weil die steuerliche Förderung natürlich nicht geplant werden kann. Wird mehr saniert als gedacht, dann sind die Ausfälle entsprechend größer.

Vor allem die SPD-Länder hatten vorgeschlagen, der Bund könne stattdessen die direkte Förderung über Kredite und Zuschüsse doch deutlich aufstocken – darauf hätten dann wohl vor allem größere Wohnungsgesellschaften zurückgegriffen, die Verluste der Länder wären geringer ausgefallen und auch zeitlich gestreckt worden. Darüber war wohl verhandelt worden, die Zahl von 2,2 Milliarden Euro an direkter Förderung im Jahr (statt wie ursprünglich geplant 1,5 Milliarden) wurde noch am Donnerstag als mögliches Ziel genannt. Doch offenbar genügte das einigen SPD-Ländern noch nicht.

Und auch im Regierungslager gab es Stimmen gegen die Form der steuerlichen Förderung, wie sie die Bundesregierung vorhatte. Gerade in den ostdeutschen Ländern glaubte man Nachteile vor allem für Hausbesitzer mit eher geringen Einkommen zu erkennen, die von der steuerlichen Förderung weniger profitieren als Gutverdiener. Mehr „Direktförderung für die kleinen Leute“ lautete das Ziel, wie der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte.

So kam es offenbar in der Spitzenrunde der Union am Donnerstagabend zu dem Entschluss, ein Scheitern dieses Teils des Gesetzespakets in der Länderkammer hinzunehmen. Zumal man versuchen konnte, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschieben, auf deren Stimmen es ja angesichts des Fehlens einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat angekommen wäre. Die SPD wiederum spottete, die Ministerpräsidenten der Union seien umgefallen, als der Bund keine höhere Kompensation habe zugestehen wollen. Die in Protokollerklärungen niedergelegten Zugeständnisse der Bundesregierung seien an „Beliebigkeit und Schwäche der Verbindlichkeit“ nicht zu überbieten, klagte Beck. Der Einstieg in die Energiewende werde nun bei der Gebäudesanierung verzögert, Impulse für die mittelständische Wirtschaft würden verhindert.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Haltung des Bundes. Eine möglichst hohe Förderung sei mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht unbedingt in Einklang, so Röttgens Kernargument. Die steuerliche Förderung nannte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel vorzugswürdig. Die Haltung der Länder sei widersprüchlich, weil sie ablehnten, Steuermindereinnahmen mitzutragen, aber die bei einer reinen Bundesförderung anfallenden Mehreinnahmen aufgrund der Sanierungsarbeiten auch einstreichen wollten. Röttgen deutete an, dass die Bundesregierung nun erst gar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen werde, um das Gesetz noch zu retten. Der Bund wird die Sache nun möglicherweise alleine angehen. Ob dann aber das gleiche Fördervolumen wie bisher geplant eingesetzt werden kann, muss man abwarten. Der Startschuss zu einem Dauerstreit, wer den besseren Weg beim Energieumbau geht, ist am Freitag jedenfalls gefallen. „Vor uns liegt ein steiniger Weg. Niemand sollte glauben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein Zuckerschlecken wird“, sagte denn auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).