• Beleidigungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen: 609 Angriffe auf Flüchtlinge binnen sechs Monaten

Beleidigungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen : 609 Angriffe auf Flüchtlinge binnen sechs Monaten

Im Schnitt gibt es pro Tag mehr als drei politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge in Deutschland. 102 Menschen wurden im ersten Halbjahr verletzt.

Demonstration von Rechtsextremen in Duisburg
Demonstration von Rechtsextremen in DuisburgFoto: Caroline Seidel/dpa

Flüchtlinge in Deutschland sind im ersten Halbjahr 609 Angriffen ausgesetzt gewesen. Das sind im Schnitt 3,3 Angriffe pro Tag. Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtete. Die Sicherheitsbehörden hätten fast alle Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet.

Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer, wie es weiter hieß. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Mit Abstand am meisten Angriffe verzeichnete die Polizei in Brandenburg: Dort ereignete sich jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling: 160 Delikte mit dem „Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber“, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. In anderen Bundesländern wurden deutlich weniger Übergriffe aktenkundig: In Baden-Württemberg waren es 62 Übergriffe, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, beklagte, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. „Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen“, betonte sie.

Das Innenministerium schrieb in seiner Antwort: „Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.“ (epd, AFP, Tsp)

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