Politik: Berliner Innensenator bestreitet Vernichtung der Unterlagen - Werthebach: Das alles soll Kohl beschädigen

Sein jetziges Dienstgebäude an der Klosterstraße kennt Berlins Innensenator Eckart Werthebach noch aus der Wendezeit. Damals war Werthebach als Abgesandter des Bonner Innenministeriums in Berlin, um DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) zu beraten. Dabei führte Werthebach nach eigene Angaben "viele Gespräche mit Stasi-Offizieren". Aber an der Vernichtung von Akten, wie von der "Berliner Zeitung" behauptet, sei er nicht beteiligt gewesen.

"Von mir oder auf meine Veranlassung sind keine Stasi-Unterlagen verändert oder vernichtet worden", sagte Werthebach gestern auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. "Ich habe solche Dossiers nicht in den Händen gehabt und demzufolge nicht vernichten können." Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Werthebach sei an dem Transport von Unterlagen, darunter Protokolle von Telefonaten führender Politiker, zum Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen. Seit Jahren hält sich in gut informierten Kreisen der Verdacht, die Bundesregierung habe unangenehme Erkenntnisse aus den Akten dezent beiseite geschafft, bevor die Unteragen der Gauck-Behörde zur Verfügung gestellt wurden.

Nach Angaben Werthebachs hätten 1990 "Nachrichtenhändler jede Menge Material" auf dem Markt angeboten. Die Illustrierte "Quick" berichtete im Mai 1990 in einer Serie über die Erkenntnisse der Stasi. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die "Quick" aufgefordert, die Veröffentlichung zu stoppen. Die Serie sei daraufhin beendet worden. Der Chefredakteur der "Quick" habe anschließend persönlich einen Koffer mit den brisanten Akten beim Verfassungsschutz abgeliefert.

"Nachdem das Metarial vorlag, hat das Bundeskabinett beschlossen diese Akten zu vernichten", sagte Werthebach gestern. "Das ist durch den Verfassungsschutz dann auch geschehen, ohne, dass die Akten ausgewertet wurden." Werthebach, der im Komitee zur Auflösung der Staatssicherheit saß und 1990 drei Tage die Woche in Berlin weilte, räumte ein, dass Akten des Ministeriums für Staatssicherheit nach Westdeutschland gebracht worden seien. Diese beträfen aber lediglich den Bereich "nationaler und internationaler Terrorismus". Werthebach: "Ich habe keine Abhörprotokolle gesehen."

Der CDU-Politiker, der 1991 zum Präsidenten des Verfassungsschutzes befördert wurde, vermutet hinter den Veröffentlichungen eine Kampagne gegen Altkanzler Kohl. "Ich gehe davon aus", sagte Werthebach gestern "dass damit die Absicht verfolgt wird, Kohl zu beschädigen."

Holger Stark