Berliner Moschee-Gründerin: Imamin Ates will freiwillige Abgabe statt Moscheesteuer

In der Diskussion über eine eigenständige Finanzierung der Muslime in Deutschland hat sich die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates gegen eine Moschee-Steuer und für eine freiwillige Abgabe der Muslime ausgesprochen.

„Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen“, sagte sie am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln.“

Ates war im Gespräch mit der „Welt“ während der Weihnachtsfeiertage so verstanden worden, als spräche sie sich für eine derartige Moschee-Steuer aus. Richtig ist es nach Ates' Ansicht, zu versuchen, die Finanzierung der Muslime aus dem Ausland durch eine Eigenfinanzierung zu ersetzen.

Besonders die Türkei und die Muslimbrüder übten damit einen großen Einfluss auf die Muslime in Deutschland aus, was dazu führe, dass sich der Islam und die Muslime nicht integrierten. „Sie werden immer noch von außen moderiert und finanziert. Das muss aufhören“, erklärte Ates.

Die Pflichtabgabe im Islam bedeute, vom ruhenden Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben. „Man könnte dieses Modell nehmen, das ist nämlich eine Pflicht der Muslime“, sagte sie.

In der von ihr mitgegründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit funktioniere das. „Die Verbände müssten jetzt erklären, warum sie es nicht können, obwohl sehr viele Geschäftsleute bei ihnen Mitglied sind oder auch Menschen, die einfach viel Geld haben.

Gegen einen kirchenähnlichen Rechtsstatus für die Islam-Verbände und Moscheegemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts spreche auch, dass es oft genug bei ihnen Aktivitäten gebe, die den Verfassungsschutz tätig werden ließen. „Deshalb ist es nicht jetzt die Zeit dafür.“

Zentralrat der Muslime begrüßt Diskussion über Steuer

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor lehnte im Deutschlandfunk ebenfalls eine Moschee-Steuer ab. Es gebe keine zentrale Stelle, die das Geld dann verteilen könne, argumentierte sie. In Deutschland gibt es viele unterschiedliche islamische Gemeinschaften und Verbände, aber bislang keinen einheitlichen Ansprechpartner für den Staat.

Kaddor schlug Übergangsmodelle vor und forderte vom Staat, sich mehr in der Ausbildung deutscher Imame zu engagieren. Islamische Theologen werden an deutschen Universitäten zwar ausgebildet. Bislang fehlt es aber an der praktischen Ausbildung, die nach Auffassung des Staates die Religionsgemeinschaften selbst organisieren müssen, weil sich der Staat aufgrund des Neutralitätsgebots dort nicht einmischen darf.

Der Zentralrat der Muslime begrüßte die Diskussion über die Moschee-Steuer. „Die Moscheen sind in der Regel unterfinanziert und das seit vielen Jahren“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem epd. „Sie müssen Dienstleistungen erbringen, haben aber keine finanziellen Rücklagen“, ergänzte er. Das sei etwa deutlich geworden bei der Diskussion über die Ausbildung und Bezahlung von Imamen, für die die meisten Gemeinden gar kein Geld hätten.

Eine Finanzierung über den Zakat werde bereits in vielen Gemeinden praktiziert, sagte Mazyek. Neben einer Steuer sei auch eine Moschee-Abgabe denkbar, organisiert über eine Stiftung mit staatlicher Beteiligung.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hält die Moschee-Steuer für eine „diskussionswürdige Idee“. Eine größere Unabhängigkeit vom Ausland wäre erfreulich, sagte er dem NDR. Der AfD-Politiker Volker Münz lehnte die Steuer dagegen ab. „Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben“, erklärte er.

Muslimische Gemeinden sind mit Ausnahme der Ahmadiyya in Deutschland nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt, vor allem wegen ihrer unklaren Mitgliederstruktur. Die Anerkennung wäre Voraussetzung für die Erhebung einer eigenen Steuer, wie sie die Kirchen und jüdischen Gemeinden von ihren Mitgliedern erheben. (dpa, epd)