Beschäftigung: Bundesrat billigt Mindestlöhne

Berlin - Der Bundesrat stimmte am Freitag mit knapper Mehrheit den Gesetzen der großen Koalition zu, nachdem einige große Koalitionen in den Ländern ihre Bedenken zurückgestellt hatten. So befürchten die ostdeutschen Länder, dass Arbeitsplätze in einigen dieser Branchen nun vermehrt nach Polen und Tschechien verlegt würden. Insgesamt betrifft die neue Mindestlohnregelung etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Umstritten bleibt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis in der Länderkammer. „Ein demokratischer Staat muss seine Bürger vor dem freien Fall nach unten schützen“, sagte er. Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) nannte die Gesetze einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) lehnte die Mindestlöhne ab. Sie führten zum Verlust von Arbeitsplätzen und seien angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ein Irrweg.

Zugestimmt hat der Bundesrat auch neuen Zuschüssen des Bundes für die Krankenhäuser. Damit bekommen die 2100 Kliniken in diesem Jahr etwa sieben Prozent mehr Geld, was nach Auskunft der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht zuletzt die gestiegenen Personalkosten auffängt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte ihr Gesetz: „Es schafft und sichert Arbeitsplätze.“

Durchgewinkt hat der Bundesrat auch den neuen, elektronisch lesbaren Personalausweis im Scheckkartenformat. Dieser soll von November 2010 an eingeführt werden und enthält biometrische Daten. Eine elektronische Signatur soll zudem die Identifizierung des Inhabers erleichtern. Wer möchte, kann auch zwei Fingerabdrücke speichern lassen. Was der neue Ausweis kosten soll, steht noch nicht fest.Albert Funk