Beschluss vom Bundesvorstand: Werteunion schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Nach massiver Kritik an ihrem Kurs hat die konservative Werteunion jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags“, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch fasste.

„Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“ Der Beschluss fiel einstimmig unter Beteiligung der Landesvorsitzenden, wie Mitsch mitteilte. Darin heißt es, die Werteunion sehe es als ihre Aufgabe an, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“. Dieser Linkskurs habe das Aufkommen der AfD erst ermöglicht.

„Als Werteunion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen“, erklärte die Gruppe, die keine offizielle Parteigliederung ist. Sie hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder. An der Sitzung nahm den Angaben zufolge auch frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teil.

Laut „Spiegel“ hatten zwei Landeschefs der Werteunion Beziehungen zu umstrittenen Organisationen, einer zu einem AfD-nahen Unterstützerverein, ein weiterer zu einem neurechten Förderverein. Mitsch sagte, von den Verbindungen habe er keine Kenntnis.

Chef der hessischen Werteunion machte Werbekampagnen für die AfD

Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe über Verbindungen von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, dessen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ über Jahre teure Werbekampagnen für die AfD machte.

Das Magazin berichtete unter anderem von gemeinsamen Reisen. Reischmann sagte dem Blatt, zu dem heutigen AfD-Mann habe er seit kurz nach dessen „Austritt aus der CDU keinen Kontakt mehr“.

Dem Magazin zufolge hatte zudem Christian Sitter, Landesvorsitzender der Werteunion in Thüringen, schon früh Verbindungen in die rechte Szene. So sei er von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ finanziert. Sitter habe mitteilen lassen, dass er 2015 ausgetreten sei, nachdem er gelesen habe, „dass der Vereinsvorsitzende sich bei Pegida Dresden engagiert“.

Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, hat der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen angegeben, dass sich Mitglieder der AfD seit einem halben Jahr mit Mitgliedern der Werteunion treffen. Es gebe bis zu sieben Treffen oder Telefonate pro Monat, bei den Gesprächspartnern soll es sich um mehrere Mitglieder der Werteunion und auch um Bundestagsabgeordnete der CDU handeln.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Werteunion-Chef Mitsch 2014 und 2016 insgesamt 120 Euro an die AfD gespendet hatte. Er habe „sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten“, sagte Mitsch dem WDR.

Die Werteunion versteht sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU. Den Parteiführungen ist sie aber ein Dorn im Auge - unter anderem wegen ihrer als unklar kritisierten Abgrenzung zur AfD. Erst vor zwei Tagen war der Sprecher der Werteunion wegen Morddrohungen zurückgetreten. (AFP/dpa)