Politik: Bessere Koordination nach Katastrophen

Straßburg - Die Europäische Union (EU) hat offenbar aus der Tsunami-Katastrophe gelernt. „Das war ein absolutes Chaos“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer dem Tagesspiegel. Sie meint damit die Ereignisse, die sich unmittelbar nach dem Seebeben auf europäischer Ebene abspielten: Verschiedene EU-Kommissare begannen unabhängig voneinander, Hilfsaktionen für die Flutopfer in die Wege zu leiten, während wieder woanders die Lagebilder des EU-Satellitenzentrums einliefen.

Damit sich ein solches Durcheinander nicht wiederholt, soll die Brüsseler Kommission künftig nach Naturkatastrophen oder im Zuge nichtmilitärischer friedensbildender Maßnahmen gezielter helfen können. Das EU-Parlament soll im Gegenzug das Recht erhalten, die Brüsseler Hilfe gegebenenfalls zu stoppen. Die beiden Punkte sind Teil eines „Stabilitätsinstruments“, das im Europaparlament in erster Lesung zur Debatte stand. In der kommenden EU-Haushaltsperiode zwischen 2007 und 2013 sieht die Kommission dafür rund 2,3 Milliarden Euro vor. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, wenn kurzfristige Hilfe nicht reicht und langfristige Entwicklungsprogramme noch nicht bereitstehen. Das Stabilitätsinstrument soll gemeinsam mit weiteren Verordnungen den Wildwuchs der bisherigen außenpolitischen Hilfsprogramme der Kommission ersetzen. Beer, die Berichterstatterin für das Stabilitätsinstrument, bezeichnete die Neuordnung als „tief greifende Reform gemeinschaftlicher Außenpolitik“.