Betreuungsgeld: Bayern geht einen eigenen Weg

Nach der Entscheidung des Bund-Länder-Gipfels zum Betreuungsgeld will offenbar nur Bayern die in Aussicht gestellten Mittel für ein Landes-Betreuungsgeld ausgeben. Die Runde hatte sich darauf geeinigt, dass die für das vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Betreuungsgeld veranschlagten Mittel nicht an den Bundeshaushalt zurückfließen, sondern den Ländern zugute kommen, die damit familienpolitische Leistungen finanzieren. Es steht ihnen frei, ob sie das Geld für den Ausbau der Kitas oder für ein Betreuungsgeld einsetzen wollen. Dabei geht es um 310 Millionen Euro im nächsten Jahr und jeweils fast eine Milliarde in den Jahren 2017 und 2018.

Mit Ausnahme Bayerns sind in allen anderen Landesregierungen entweder die SPD oder die Grünen vertreten. Beide Parteien lehnen das Betreuungsgeld ab. Allerdings haben die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfals und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, angekündigt, sie wollten für ein Landesbetreuungsgeld aus Bundesmitteln werben.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte dem Tagesspiegel, es sei ein „deutliches Signal“, dass mehr als 73 Prozent der Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern in ihrem Bundesland Betreuungsgeld beansprucht hätten. Die Landesregierung habe nach dem Karlsruher Urteil entschieden, das Betreuungsgeld auf Landesebene fortzusetzen, und werde dafür nun die Bundesmittel einsetzen. Die Qualität der Kinderbetreuung sei ihrer Regierung aber „genauso wichtig“.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der ARD, die Länder und Kommunen bräuchten das Geld dringend zum Ausbau der Kitaplätze. Die Plätze würden für alle Kinder gebraucht, für die Flüchtlingskinder und für die in Deutschland geborenen.

Das Land Berlin wird die Mittel ausschließlich für die Verbesserung der Kinderbetreuung einsetzen. Ab 2017 stehen jährlich rund 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Konkrete Projekte gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung. Der Kita-Ausbau bleibe aber auch in den nächsten Jahren eine ständige Aufgabe.