Politik: Beziehungen von Wert

Es ist gar nicht so einfach, in kurzer Zeit 18 Abkommen zu unterzeichnen. Eine halbe Stunde vor der geplanten Zeremonie in der Großen Halle des Volkes gab sich die chinesische Protokollchefin deshalb alle Mühe, Ordnung in den Ablauf der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu bringen. „Ist jemand vom deutschen Wirtschaftsministerium hier?“, rief sie in den von einem riesigen Bild der Chinesischen Mauer dominierten Raum. „Bitte unterzeichnen und gehen – kein Handschlag“, wies sie die deutschen Protokollverantwortlichen an, „die ersten beiden Paare sind am wichtigsten, die anderen müssen es nur nachmachen“. Trotz ihrer Bemühungen klappte das nur bedingt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) konnte sich den Handschlag nicht verkneifen und der Airbus-Vertreter hätte beinahe ein anderes Abkommen unterzeichnet.

Der Unterschriftenmarathon drückte für Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, „wie intensiv unsere Zusammenarbeit ist“. Tatsächlich hatten sich am Donnerstagmorgen zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen so viele deutsche Kabinettsmitglieder eingefunden wie nie zuvor in Peking. Sieben Minister und zwei Staatssekretäre vertraten die deutsche Seite, China schickte acht Minister und fünf Vizeminister in die Gespräche. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao lobte die Intensität der deutsch-chinesischen Beziehungen, forderte aber noch bessere Kooperationsmechanismen. Offenbar mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in der Kommunistischen Partei China sagte er: „Menschen können gehen, Mechanismen aber bleiben bestehen.“

In der Euro-Krise unterstützte Wen Jiabao die Bundeskanzlerin. „Mein Vertrauen in die europäische Wirtschaft ist gestärkt“, sagte Wen Jiabao. China wolle sich weiterhin in den internationalen Finanzinstitutionen engagieren oder Staatsanleihen schuldengeplagter Euro-Länder kaufen. „Ich muss ehrlich sagen, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankommen wird“, prophezeite Wen Jiabao. Er empfahl ein Gleichgewicht zwischen Spar- und Konjunkturpolitik.

Vor allem im wirtschaftlichen Bereich sind die Beziehungen beider Länder durch die Regierungskonsultationen weiter vorangeschritten, Wirtschaftsverträge in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zeugen davon. Darunter fällt der Kauf von 50 Airbus-Flugzeugen des Typs A329 für 3,5 Milliarden Dollar durch die chinesische Staatsbank ICBC. Um den Vertrag war bis zur letzten Minute gefeilscht worden, ursprünglich sollten rund 100 Flugzeuge bestellt werden. Die Schwierigkeiten dürften auf die chinesische Weigerung zurückzuführen sein, die europäischen Klimaschutzsteuer im Flugverkehr zu bezahlen. Zudem wurde die Fortsetzung der Montage von Airbussen über das Jahr 2016 im Werk in Tianjin vereinbart, das Angela Merkel und Wen Jiabao am Freitag besuchen werden.

Einen Fortschritt verbuchten beide Seiten im Streit um die Solarindustrie. Sie sind sich einig, mit Gesprächen eine Verhandlung der Anti-Dumping-Klage vor der EU-Kommission verhindern zu wollen. Deutsche Solarfirmen haben ihre chinesischen Mitbewerber angeklagt, mit staatlichen Subventionen Preisdumping zu betreiben und sich einen wettbewerbswidrigen Vorteil zu verschaffen. Aus deutschen Verhandlungskreisen drang die Hoffnung, dass China von dieser nie zugegebenen Praxis Abstand nehmen könnte.

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen Protektionismus und für freien Handel aus und sagte: „Deutschland setzt sich dafür ein, die Probleme zum Beispiel im Bereich der Solarenergie durch Gespräche zu lösen und nicht immer zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen.“ Wen Jiabao freute sich darüber. „Das ist ein wichtiges Ergebnis“, sagte der scheidende Regierungschef, „das hat Vorbildfunktion für die Lösung von Handelsstreitigkeiten.“ Er dürfte damit die USA meinen, wo chinesische Solarfirmen bereits hohen Strafzöllen ausgesetzt sind.

Nicht ganz so gut kam Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi voran. Er sprach zwar von einer „strategischen Partnerschaft“, doch in der Syrienfrage sind beide Länder weiterhin unterschiedlicher Auffassung. China hatte bisher wie Russland alle Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Veto verhindert. Ein deutscher Diplomat spricht von einer chinesischen „Windschattenposition“. Westerwelle hofft nun zumindest auf ein „klares Signal“ im Sicherheitsrat, um das Schicksal der syrischen Flüchtlinge zu verbessern.

Wie bisher jedes Mal bei ihren sechs Besuchen in China hatte die Bundeskanzlerin auch das Thema Menschenrechte angesprochen und auf die Schwierigkeiten ausländischer Korrespondenten in China hingewiesen. Sie glaube, dass ihre Worte „sehr ernst“ genommen worden seien, sagte Angela Merkel. Beide Seiten vereinbarten, den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog im Oktober wieder aufzunehmen. Und auch die Regierungskonsultationen sollen 2014 weitergeführt werden. Bis dahin haben beide Seiten genug Zeit, das Unterschreiben weiterer Abkommen zur Perfektion bringen.