Politik: Billig tanken? Non merci

Berlin - Wer in Frankreich mit dem Auto unterwegs ist und das noch in einer armen Region, kann demnächst vielleicht günstiger tanken. Das sieht jedenfalls ein Plan der französischen Regierung zur Herabsetzung der Mineralölsteuer vor, wonach Benzin um bis zu 3,5 Cent und Diesel um bis zu 2,3 Cent pro Liter verbilligt werden kann. Die Grünen befürchten, dass damit der umweltschädliche Tanktourismus über die Grenzen Europas noch zunimmt. Schon jetzt kann man in Nachbarländern – etwa Polen, Tschechien, Luxemburg und Österreich – günstiger tanken als in Deutschland. Am Wochenende hieß aus dem Pariser Finanzministerium, es sei „sehr vorstellbar“, dass die französischen Rabatt-Pläne an diesem Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel angesprochen werden. Nach den Pariser Vorstellungen soll die Senkung der Mineralölsteuer in wirtschaftsschwachen Regionen möglich sein. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Vorhaben nicht länger blockieren, da der Binnenmarkt dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung Entgegenkommen zeigt, wenn französische Steuerwünsche abgesegnet werden müssen. Im vorigen Februar konnte Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin verkünden, dass die deutsche Seite keine Bedenken mehr gegen Steuererleichterungen für Frankreichs Gastronomie habe. Eine solche Hilfe hatte Chirac zuvor im Wahlkampf versprochen. Im Gegenzug, so wurde spekuliert, unterstützte Frankreich das Vorhaben der Bundesregierung, ein wichtiges industriepolitisches Ressort in der neuen EU-Kommission mit Günter Verheugen zu besetzen. Ein Sprecher des Berliner Finanzministeriums erklärte nun, bei dem französischen Benzinsteuerrabatt gehe es nur „um geringe Preisspannen“. An dem grundsätzlichen Ziel einer EU-weiten Harmonisierung der Mineralölsteuer habe sich nichts geändert.

Die Grünen in Bundestag und Europaparlament forderten dagegen Eichel auf, die Rabatt-Pläne abzulehnen. „Wir brauchen eine Angleichung der Benzinbesteuerung in Europa – nicht eine weitere Aufsplitterung“, erklärte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Zudem werde mit den Pariser Rabatt-Plänen der „ohnehin hoch subventionierte Autoverkehr“ steuerlich noch weiter entlastet.