Bundestag: Birthler: Sieben Stasi-Spitzel im neuen Parlament

Nach der Bundestagswahl plädiert die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, für einen Überprüfung der neugewählten Parlamentarier auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit. Allein in der Linkspartei säßen mindestens sieben bekannte IM.

23.09.2005, 18:47 Uhr

Halle (23.09.2005, 11:52 Uhr) - "Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen", sagte Birthler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Sie begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Forderung Birthlers. Dies sei ein richtiger Schritt, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich einige Abgeordnete der Linkspartei.PDS mit der Stasi zusammengearbeitet haben, müsse dies thematisiert werden. (tso/dpa/ddp)

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