Bis zu sechs Monate Haft: London plant harte Strafen für illegale Einwanderer

Mit harten Strafen will die britische Regierung illegale Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen. In einem Gesetzentwurf für England und Wales seien bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die dort illegal arbeiten, teilte das britische Einwanderungsministerium am Dienstag in London mit. Einwanderungsminister James Brokenshire drohte in der Erklärung, "wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern".

Auch die Löhne von illegalen Einwanderern und illegalen Flüchtlingen sollen beschlagnahmt werden können. Pubs, Lieferdiensten und Inhabern einer Lizenz für den Verkauf von Alkohol drohen dem Gesetzesentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein. Großbritannien werde weiterhin den Missbrauch seiner Sozialsysteme bekämpfen, teilte Brokenshire mit. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe würden dem Parlament nach der Sommerpause zugeleitet.

Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron bemüht sich angesichts des erhöhten Flüchtlingsandrangs in Europa die Einwanderung zu beschränken. Sein Versprechen, in seiner ersten Amtszeit die Einwanderung zurückzufahren, hatte Cameron nicht eingehalten. Die neue Einwanderungsstatistik, die am Donnerstag veröffentlicht wird, dürfte ihn weiter unter Druck setzen.

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die über den Kanaltunnel von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, steht die Regierung unter Druck, tätig zu werden. Die Bürgermeisterin im französischen Calais, Natacha Bouchart, hatte erklärt, durch das großzügige Sozialsystem sowie laxe Ausweiskontrollen wirke Großbritannien wie ein Magnet auf Flüchtlinge. (AFP,rtr)