BKA-Aktion: Journalisten-Bespitzelung soll in Untersuchungsausschuss

Berlin - Mit den Vorwürfen um die angebliche Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt (BKA) wird sich möglicherweise auch der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. "Jetzt wird zu prüfen sein, ob der Untersuchungsgegenstand auszuweiten ist", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Zunächst müsse allerdings die Stellungnahme des Bundeskriminalamtes abgewartet werden, das sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz zu dem Vorgang äußern wollte.

Das Bundeskriminalamt soll dem ARD-Magazin "Panorama" zufolge in einer geheimen Aktion zwischen 2002 und 2004 Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht haben, um undichte Stellen im eigenen Haus zu finden. Dabei sei es den Ermittlern aber nicht gelungen, die entsprechenden Beamten zu identifizieren. Im Zuge der Ermittlungen wurde dem Bericht zufolge deutlich, dass ein "Focus"-Mann offenbar einen schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten betrieben habe.

Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte

Das BKA ließ laut "Panorama" Journalisten durch den Agenten Werner Mauss ausforschen. Die Operation begann demnach im November 2002. Damals habe der ehemalige Undercover-Agent Mauss beim BKA eine vertrauliche Aussage zu Hinweisen auf eine mögliche Terrorgefahr gemacht. Trotz der Zusicherung auf Vertraulichkeit sei er kurz darauf von "Focus"-Redakteuren angerufen worden, die im Besitz der Aussage gewesen seien. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte ein, gegen "Focus"-Redakteure wurde wegen Beihilfe ermittelt. Nach "Panorama"-Recherchen wurden Millionen von Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams wurden auf die Journalisten angesetzt.

Der BND-Untersuchungsausschuss befasst sich bereits mit der 2005 bekannt gewordenenen Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Sein Untersuchungsauftrag umfasst außerdem den Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. (tso/AFP)