© dpa/Soeren Stache
Blockade des Bürgergelds? : Spitze der Unionsfraktion weist Vorwürfe zurück
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
Die Spitze der Unionsfraktion hat Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, CDU und CSU blockierten die Pläne für die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar.
Die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit einer Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Abgeordneten von CDU und CSU, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union diesen ablehne.
Der Blockadevorwurf „entspricht nicht ganz meinen Vorstellungen einer parlamentarischen Demokratie. Die funktioniert halt eben anders“, sagte Frei.
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Die Unionsfraktion will nach seinen Worten bei der zweiten Lesung der Ampel-Pläne an diesem Donnerstag beantragen, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar herauszulösen und gesondert in namentlichem Votum darüber abzustimmen. Dies werde bei der dritten Lesung allerdings keine Rolle mehr spielen - dann werde die Union die Gesetzespläne in Gänze ablehnen.
Sollte das Bürgergeld im Bundesrat scheitern und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen, sei der Zeitplan für die Einführung einer geänderten Regelung dennoch zu schaffen. „Da ist alles zu schaffen, wenn man es schaffen will“, sagte Frei.
Schon im November soll das Thema auf den Tisch gebracht werden
Der Bundesrat könne sich bereits bei einer geplanten Sondersitzung am 14. November mit dem Bürgergeld befassen. Vorläufige „Deadline“ für eine Zustimmung über womöglich geänderte Pläne sei die letzte offizielle Bundesratssitzung des Jahres am 16. Dezember.
Mit der Reform will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber „falsche Anreize“ und beendet das Prinzip „Fördern und Fordern“. Kritisiert wird auch die „Karenzzeit“ - Vermögen und Angemessenheit der Wohnung sollen erst nach zwei Jahren Bürgergeldbezug überprüft werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist das sogenannte Schonvermögen - maximal 60 000 Euro, die nicht angetastet werden, wenn jemand Bürgergeld bezieht. (dpa)
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