Blockade: Ketchup für Gaza

Jetzt könnte das Leben für sie etwas leichter werden: Ohne Abstimmung genehmigte das israelische Sicherheitskabinett eine wesentliche Lockerung der Landblockade des Gazastreifens. Künftig könnten unter anderem Lebensmittel, Spielzeug, Büroartikel, Küchengeräte, Matratzen und Handtücher in den Gazastreifen eingeführt werden, sagte der palästinensische Koordinator für Gazalieferungen, Raed Fattuh.

Gleichzeitig soll die Seeblockade weiterhin aufrechterhalten bleiben. Fast alle zivilen Güter und Handelswaren können dennoch nun wieder frei in den von der radikalislamischen Hamas beherrschten dicht bevölkerten Küstenstreifen eingeführt werden. Auch der „kontrollierte Import“ von grundsätzlich verbotenen Baumaterialien, insbesondere Zement, Stahl und Eisen, soll erlaubt werden, sofern diese nachweislich für zivile Zwecke und unter internationaler Kontrolle verwendet werden.

Damit ist die seit der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas im Jahre 2007 gültige Warenblockade auf dem Land weitestgehend aufgehoben. Den Palästinensern, sowohl der Hamas im Gazastreifen als auch der auf der Westbank amtierenden Regierung unter Präsident Mahmud Abbas, genügt dies nicht. „Wir brauchen weder Ketchup noch Rasierschaum, sondern freien Personen- und Geldverkehr“, so die Hamas. Die Hamas ist weitgehend auf Solidaritätsgelder und Rüstungsgüter aus dem Iran und von islamistischen Bewegungen angewiesen, um sich an der Macht halten zu können.

Die Blockadelockerung erfolgte aufgrund massiven internationalen Drucks auf Israel insbesondere in der letzten Zeit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Tony Blair, der Repräsentant des Nahostquartetts aus UN, EU, USA und Russland, hatten sich in langen Verhandlungen auf diese grundlegende Änderung der israelischen Politik geeinigt. Weshalb denn auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Netanjahu den Regierungsentscheid persönlich dem amerikanischen Sonderbotschafter für den Nahen Osten, George Mitchell mitgeteilt haben. Mitchell ist zu einer neuen Pendelmission im Rahmen der indirekten israelisch-palästinensischen Annäherungsgespräche in der Region eingetroffen, mit dem erklärten Ziel, dass diese zu direkten Verhandlungen führen.

Da Israel aber, auch mit amerikanischer Zustimmung, weiterhin die Lieferung von Waffen, vor allem Raketen, und „kriegsunterstützenden Materialien“ an die Hamas und andere islamistische Extremistengruppierungen verhindern will, bleibt die Seeblockade bestehen. Politiker und Militärs sind fest entschlossen, jeden Versuch von propalästinensischen Blockadebrechern mit Schiffen nach Gaza zu gelangen, notfalls auch mittels Gewaltanwendung zu unterbinden.

Ein iranisches Schiff ist bereits unterwegs, das am Wochenende vor der Küste des Gazastreifens eintreffen soll; ein weiteres soll einige Tage später folgen. In mehreren arabischen und europäischen Staaten werden weitere Schiffe und Konvois vorbereitet. Dabei hat die Ankündigung libanesischer Frauen Aufsehen erregt: Sie wollen mit 50 Frauen an Bord des Frachters „Mariam“ Medikamente für Krebspatienten in den Gaza bringen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die von Israel angekündigte Lockerung der Blockade begrüßt. „Ich betrachte mit großem Interesse, was das israelische Kabinett sagt“, erklärte Ashton am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Natürlich sind die Details entscheidend.“ Sie forderte die „schnelle und effektive“ Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza. Die EU warte auf eine Antwort Israels, ob das Land europäische Unterstützung bei den Kontrollen an den Übergängen annehmen werde.

Die Gaza-„Solidaritätsflotte“ hatte Ende Mai versucht, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert. Mit dpa