Politik: Böhr rät dem CSU-Politiker dazu

Mainzer CDU-Chef neuer CDU-Generalsekretär? - Saarländischer Regierungschef Müller lässt Vize-Kandidatur offenpa/afk

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hat sich für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2002 ausgesprochen. Böhr sagte in Mainz, die CDU sollte Stoiber bitten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, weil er zurzeit der erfolgreichste Politiker in Deutschland sei, den Kopf nicht in den Sandstecke und auch die nächste Bundestagswahl erfolgreich bestehen könnte. Er stehe für wirtschaftliche Modernisierung und eine erfolgreiche Sozialpolitik. Zudem unterstrich Böhr seine Unterstützung für Generalsekretärin Angela Merkel. Er sei dafür, dass sie für den CDU-Vorsitz kandidiere und gehe davon aus, dass sie die einzige Kandidatin für dieses Amt sein werde.

Merkel und Stoiber trafen sich am Donnerstag in der Münchner Staatskanzlei zu einem einstündigen Gespräch. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, er habe Stoiber schon vor kurzem geraten: "Sage niemals nie." Stoiber sagte, es bleibe dabei, dass es nicht sein Wunsch sei, als Kanzlerkandidat anzutreten. In österreichischen Zeitungen distanzierte er sich am Donnerstag vom Rechtspopulisten Jörg Haider, den er als "abzulehnenden Politiker" bezeichnete. Wer in Deutschland mit den Parolen des des "unverantwortlichen Populisten" Haider anträte, hätte keine Chance. Unter deutschen Spitzenmanagern stieße ein Kanzlerkandidat Stoiber auf Ablehnung.

Nach einer Umfrage des "Handelsblatts" sind zwei Drittel von ihnen dafür, die Union sollte einen anderen Politiker auswählen. 79 Prozent bezeichneten Friedrich Merz als neuen Unions-Fraktionschef als gute Wahl.

Böhr wies Spekulationen zurück, er selbst werde der Nachfolger Merkels auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs. Sein "Spielfeld" sei Rheinland-Pfalz. Dort wolle er bei der Landtagswahl im Frühjahr 2001 erfolgreich sein. In CDU-Führungskreisen hieß es dazu, es wäre nicht das Schlechteste, wenn Merkel im Falle ihrer Wahl einen Mann aus dem Südwesten für das Amt des Generalsekretärs vorschlagen würde. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Volker Kauder, lehnt die Nachfolge Merkels ab und schlug vor, dass CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann das Amt des Generalsekretärs der Bundes-CDU übernehmen könnte.

Auch die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unterstützt Merkel. Das Präsidium der außerparlamentarischen Mittelstandsgruppe sprach sich am Donnerstag einstimmig für ihre Wahl aus. MIT-Chef Peter Rauen, der kürzlich in die Spitze der CDU/CSU-Fraktion aufgerückt war, kandidiere wieder für das CDU-Präsidium, hieß es.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte seine Partei, die Frage der personellen Erneuerung auf den Vorsitzenden zu begrenzen. Die Frage nach einer Kandidatur für einen der vier Vize-Posten ließ Müller offen. Er warnte in der "Frankfurter Allgemeinen" jedoch davor, nur Vertreter des liberalen Flügels zu Stellvertretern Merkels zu wählen. Bei einer Mannschaft aus Rüttgers, dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe, Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff und Partei-Vize Annette Schavan, wären weder die Sozialausschüsse noch der konservative Flügel vertreten. Müller hat sich auch als Sozialpolitiker profiliert.

Schavan warnte vor einer Schwächung des Parteichefs. "Es muss klar sein, dass, wer den Parteivorsitz übernimmt, den nötigen Handlungsspielraum braucht, um die Führungsaufgabe zu übernehmen", sagte Schavan. "Es kann nicht so sein, dass Überlegungen angestellt werden, wie man die künftige Spitze der CDU daran hindert zu führen", sagte Schavan mit Blick auf Vorschläge, dass in Zukunft ein starkes Team die Partei leiten soll.

pa, afk