Kreml deutet Vergeltung an: Russland nennt mögliche Rosneft-Enteignung „illegal“

Russland hat sich für den Fall einer Enteignung des Ölkonzerns Rosneft in Deutschland eine Vergeltung offengehalten. Man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag auf die Frage, ob im Gegenzug deutsches Vermögen in Russland konfisziert werden könnte. Peskow nannte die deutschen Erwägungen illegal, sie würden das Vertrauen in Investitionssicherheit in Europa untergraben.

„Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben“, sagte Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort.

Rosneft wird von einem Putin-Freund geführt

Der russische Staatskonzerns Rosneft, geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung.

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteignung in Deutschland stemmen. „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Donnerstag mit. „Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“

Bund erwägt Verstaatlichung von Rosneft

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft.

© Imago/Jochen Eckel

Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft erneut verlängert wird. Sie ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Über eine mögliche Enteignung von Rosneft berichtete zuerst das „Handelsblatt“ am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Anhörung ist demnach einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten wolle, heißt es. Die Regierung halte demnach die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen. 

Habeck reist für Rohöl-Gespräche nach Polen

„Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg“, erklärte am Mittwoch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die Bundesregierung werde „auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen“.

Zur Versorgung von Schwedt mit Rohöl gibt es Kellner zufolge „Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan“. Er werde dazu kommende Woche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen. „Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern.“ An den Raffinerien MiRO in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg hält Rosneft Deutschland 24 beziehungsweise 28,57 Prozent. (dpa, AFP, Reuters)