Politik: Brasilien verärgert über Merkels Gipfel-Absage Kanzlerin hätte Energiewende erklären sollen

Die brasilianische Regierung hat wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juni nicht zum Weltgipfel „Rio plus 20“ nach Rio de Janeiro reisen will. Der Leiter der brasilianischen Umweltbehörde Institut Chico Mendes, das für die Naturschutzgebiete unter Bundesverwaltung und den Schutz der biologischen Vielfalt zuständig ist, Roberto Vizentin, sagte vor einer Gruppe deutscher Journalisten in Brasilia: „Die Wirtschaftskrise in Europa ist keine Entschuldigung dafür, dem Rio-Gipfel fernzubleiben.“

Merkel hatte Ende vergangener Woche angekündigt, dass sie nicht nach Rio reisen will. Dass Merkel ihre Führungsstärke nicht in die Verhandlungen um eine nachhaltige Entwicklung der Welt einbringen will, habe zur Folge, „dass wir alle das Nachsehen haben“, sagte Vizentin. „Aber Deutschland hat am meisten zu verlieren.“ Denn der Rio-Gipfel böte Merkel die Chance, die deutsche Vorreiterrolle in der Umweltpolitik zu verteidigen. „Es braucht politische Führungsstärke, die über die aktuelle Konjunktur hinausreicht.“ Angesichts des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes und des Präsidentenwechsels in Frankreich sieht Vizentin außer Merkel kein politisches Schwergewicht mehr, das die Verhandlungsdynamik in Rio positiv beeinflussen könnte. Der Gipfel böte Merkel zudem die Möglichkeit, der Welt die deutsche Energiewende zu erklären. Der „ehrenamtliche Energiewendebeauftragte“ Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister und Ex-Unep-Chef, hat mehrfach bedauert, dass die Bundesregierung die Wende nicht ausreichend im Ausland erläutere.

Vom 19. bis 22. Juni treffen sich in Rio rund 100 Staats- und Regierungschefs sowie insgesamt rund 50 000 Teilnehmer aus aller Welt, um über eine nachhaltige Zukunft zu verhandeln. Auf der Tagesordnung steht eine grünere Wirtschaftsweise und eine mögliche Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Unep zu einer vollwertigen UN-Organisation. Zudem will das Gastgeberland Brasilien über zehn Nachhaltigkeitsziele beraten, die 2015 die Milleniums-Entwicklungsziele ablösen könnten. Im Jahr 2000 hatte die UN-Vollversammlung unter anderem beschlossen, dass die Zahl der Hungernden bis 2015 halbiert, die Müttersterblichkeit bei der Geburt dramatisch gesenkt und der Artenverlust gestoppt werden soll. Vor 20 Jahren fand ebenfalls in Rio der erste Erdgipfel zu Umwelt und Entwicklung statt. Er endete mit den bahnbrechenden UN-Vereinbarungen zum Klimaschutz, dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Wüstenkonvention.