Rechtsextremismus: Braune Parolen in seriösem Umfeld

Berlin - Die Mischung ist zumindest ungewöhnlich. Mitteilungen deutscher Unternehmen, Verbände und Vereine stehen im Internetportal „News 4 Press.com“ neben rechtsextremer Propaganda. Wer die Homepage anklickt, stößt auf die Deutsche Post, auf die Hotelgruppe Sorat – und die NPD, ihre Zeitung „Deutsche Stimme“, auf die DVU, auf die „Nationalzeitung“ und das Magazin „Nation & Europa“. Die Rechtsextremisten präsentieren sich in einem Umfeld nach ihrem Geschmack: Die Parolen sind eingebettet in bürgerlich-seriöses Ambiente. Da lächelt auf einem Foto Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, und die NPD Oberpfalz kündigt einen „engagierten Wahlkampf“ an. Klickt man auf der Startseite das Stichwort „Israel“ an, kommt als Erstes ein Text der „Nationalzeitung“ aus dem Imperium von DVU-Chef Gerhard Frey. Die Überschrift lautet: „Setzt ein Israel-Agent die Welt in Brand?“

Die braunen Flecken in dem von der Schweiz aus betriebenen Portal scheinen den vielen seriösen Firmen und anderen Nutzern bislang entgangen zu sein. „Das sehe ich zum ersten Mal“, sagte Deutsche-Post-Sprecher Uwe Bensien, als ihn der Tagesspiegel am Donnerstag zu der seltsamen Nachbarschaft auf News4Press.com befragt. „Wir haben überhaupt kein Interesse, in einem rechtsextremen Umfeld zu stehen“, sagte Bensien und kündigte an, sofort zu prüfen, „wie wir damit umgehen werden“. Die Sprecherin der Hotelgruppe Sorat reagierte „konsterniert“ und betonte, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass News4Press.com „als Plattform rechtsradikaler Parteien und Zeitungen genutzt wird“. Die Hotelgruppe habe das Portal, das Pressemitteilungen kostenfrei veröffentlicht, seit etwa einem Jahr auf Empfehlung eines Redaktionsdienstes genutzt. Darauf werde künftig verzichtet, sagte Birkner. Und ihr Unternehmen distanziere sich „in aller Form“ vom „rechtsradikalen Background“ des Portals.

Als „Produkt-Verantwortlicher“ bei News4Press.com tritt Vincent Jeppesen auf. In seinem Büro in der Stadt Zug blickt Jeppesen auf die zahllosen Mitteilungen, die eingehen. Und er prüft, ob sie auf der Homepage bleiben sollen. In den Geschäftsbedingungen steht, News4Press.com könne Meldungen nicht versenden, wenn sie beispielsweise „gegen Ethik und gegen Sitte und Ordnung verstoßen“. Dass die Norm auf Propaganda von NPD und DVU zutreffen könnte, sieht Jeppesen jedoch nur bedingt. Das Portal „steht für Meinungsfreiheit“, sagt er. Was sei denn daran schlecht, wenn die NPD wie auch die Linkspartei „eine ganz normale Meldung“ auf News4Press.com absetze? Außerdem könnten die Leser jede Mitteilung in einem Punktesystem bewerten.

Die Deutsche Post lässt sich auf solche Manöver nicht ein. Statt NPD-Parolen zu benoten, hat der Konzern am Donnerstag seine Meldungen auf News4Press.com gelöscht.Frank Jansen