Politik: Breite Front gegen Waffenlieferungen

Brüssel/Genf - Eine große Mehrheit der EU-Staaten lehnt Waffenlieferungen an die syrische Opposition weiter ab. Die Außenminister der Union beschlossen am Montag in Brüssel, das im März endende Waffenembargo für Syrien zunächst für drei Monate zu verlängern. Zugleich sollen die Beschränkungen so angepasst werden, dass die Opposition mit nicht-waffenfähiger technischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung beliefert werden kann. Welche Güter das genau sein können, sollen Experten jetzt erarbeiten. „Es geht nicht um militärische Güter“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle (FDP), forderten eine politische Lösung für den Konflikt zwischen Syriens Staatschef Baschar al Assad und der Opposition. Ob ein am Montag geäußertes Gesprächsangebot des Ministers für nationale Versöhnung, Ali Haidar, Bewegung in den Konflikt bringt, ist noch unklar. Haidar gehört nicht zum inneren Kreis von Präsident Assad. Die Opposition zeigte sich denn auch skeptisch.

Auch UN-Experten glauben indes nicht an eine militärische Lösung, wie aus dem jüngsten Lagebericht der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf berufenen Syrien-Kommission hervorgeht. Es gebe „keine Alternative zu einer politischen Lösung“, betonte die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitete Expertengruppe. Die Kommission forderte erneut, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Einer sich ausbreitenden gefährlichen „Kultur der Straflosigkeit“ müsse entgegengetreten werden.

Die Kommission kündigte an, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten zu übergeben, denen Kriegsverbrechen angelastet werden. Die Kommission wirft den Truppen des Assad-Regimes, aber auch regierungsfeindlichen Gruppierungen Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten vor.

Die islamistische Al-Nusra-Front, eine der militärisch erfolgreichsten Rebellenbrigaden in Syrien, machte deutlich, dass sie nach einem Sturz des Assad-Regimes die Errichtung eines islamischen Staates anstrebt. „Unser Ziel ist die Gründung eines islamischen Staates in Syrien, der auf dem Prinzip der Beratung (Schura) gründet“, sagte ein Sprecher des politischen Arms der Bewegung, Salim Sabagh, in der Nacht zum Montag in der Stadt Aleppo.

In einigen „befreiten Gebieten“ habe die Al-Nusra-Front Gerichte eingerichtet, die auf Grundlage des islamischen Rechts (Scharia) urteilten. Auf die Frage, welche Rechte in diesem Staat die religiösen Minderheiten hätten, vor allem die Christen und Drusen, antwortete er ausweichend. Die USA hatten die Al-Nusra-Front im Dezember 2012 auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt.

Die Syrien-Kommission empfiehlt in ihrem Bericht, der UN-Sicherheitsrat in New York möge den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einschalten. Hinsichtlich der Schwere der Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündete Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner. Regierungstruppen hätten in ganz Syrien Gebiete bombardiert, darunter Aleppo, Damaskus, Deraa, Homs und Idlib, berichteten die Ermittler und verwiesen auf Satellitenaufnahmen. „In einigen Fällen, wie bei dem Angriff auf Harak, folgte dem rücksichtlosen Bombardement ein Einsatz von Bodentruppen, in dem Soldaten Massenmorde verübten.“ Dort seien 500 Zivilisten getötet worden. Am kommenden Montag wird sich in Genf auch der UN-Menschenrechtsrat mit Kriegsverbrechen in Syrien befassen. dpa/rtr