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Brexit-Gespräche : EU offen für Verlängerung der Brexit-Übergangsphase

Bleibt Großbritannien länger als geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion? Entsprchende Signale kommen von der EU und von der Insel.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.Foto: AFP/ Emmanuel Dunand

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um ein Jahr. Die "Financial Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten, eine Verlängerung werde als Gegenleistung für ein Entgegenkommen der britischen Premierministerin Theresa May im Bemühen um eine Vermeidung einer Grenze in Nordirland erwogen.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vorab aus ihrer Donnerstagausgabe, die EU habe Großbritannien angeboten, länger als bislang geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können. Die EU-Kommission habe "den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegen zu kommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe", zitiert die FAZ aus dem Bericht der Bundesregierung über die am Sonntag vorläufig abgebrochenen Verhandlungen.

Ähnliche Signale kamen von der Insel: Der britische Handelsminister Liam Fox hält offenbar eine längere Übergangsphase ebenfalls für notwendig, um ein Freihandelsabkommen mit der EU zu erreichen. Fox habe angedeutet, dass Großbritannien möglicherweise über den Dezember 2020 hinaus noch einige Monate länger in einer solchen Phase bleibe, berichtete die Zeitung "The Times" am Mittwoch.

Barnier: Dezember ist "endgültige deadline"

Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde den Parteien mehr Zeit für eine Lösung besonders schwieriger Fragen - darunter die nach künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland - geben. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November anzusetzen.

Barnier zufolge muss bis spätestens Dezember ein Austrittsabkommen stehen, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden. Dezember sei die "endgültige deadline", sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März.

Die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU stehen nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk auf der Kippe. Vor Beginn eines EU-Gipfels zum Brexit sagte Tusk, das Szenario eines harten Ausstiegs sei "wahrscheinlicher als jemals zuvor". Der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien am Montag gäben "keinen Grund zum Optimismus", sagte Tusk. (Reuters)

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