Britisches Parlament : May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Großbritanniens Premierministerin hat bei einer weiteren Brexit-Abstimmung im Parlament einen Erfolg erzielt. Das Unterhaus lehnte einen Antrag zum Verbleib in der EU-Zollunion ab.

Die britische Premierministerin Theresa May.
Die britische Premierministerin Theresa May.Foto: REUTERS/Toby Melville

Der britischen Premierministerin Theresa May stehen nach der glimpflich verlaufenen Debatte zu den Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz schwierige Tage bevor. Einen Antrag der Lords, der eine Mitgliedschaft in der Zollunion ebnen sollte, konnte die Regierung am Mittwoch nur mit knapper Mehrheit abwehren. May stellte stattdessen ein Zoll-Abkommen mit der EU in Aussicht.

Auch am Dienstag konnte May eine Abstimmungsniederlage abwenden in der Frage, ob das Parlament eine größere Rolle beim Brexit-Abkommen bekommen soll – allerdings nur mit Zugeständnissen an EU-freundliche Abgeordnete in ihrer konservativen Fraktion.

May war in letzter Minute gelungen, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, falls der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt oder kein Abkommen zustande kommt.

Mit Spannung wird erwartet, wie weit die Premierministerin den proeuropäischen Rebellen entgegenkommen wird. „Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen“, sagte May am Mittwoch bei einer Fragestunde im Unterhaus.

Sowohl Brexit-Befürworter als auch EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion drohten mit Rebellion, sollte May zu viele oder zu wenige Zugeständnisse machen. Bereits am Montag soll das EU-Austrittsgesetz wieder ins Oberhaus zurückkehren. Ein Kompromissvorschlag der Regierung könnte schon an diesem Donnerstag veröffentlicht werden, berichteten Medien.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Das Ringen um den richtigen Brexit-Kurs ist noch lange nicht zu Ende. (dpa, Tsp)

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