Politik: BSE: Funke will "gläserne" Fleischproduktion

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland hat sich auf sieben erhöht. Am Donnerstag wurden der erste Fall in Niedersachsen und der fünfte Fall in Bayern nachgewiesen. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) will eine "gläserne Produktion" in der Fleischwirtschaft erreichen. Zu diesem Zweck sollen das Fördersystem umgestellt und Betriebe bevorzugt werden, die ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz garantieren. Funke räumte Versäumnisse beim Kampf gegen die Rinderseuche ein. Sein Staatssekretär Martin Wille forderte, die Zuständigkeiten in der Lebensmittelüberwachung neu zu regeln.

Angesichts immer neuer BSE-Fälle in Deutschland will der Bund mehr Kompetenzen bei der Lebensmittelüberwachung und zugleich stärkere Vorschriften für die Herstellung von Futtermitteln. Die Bundesregierung prüfe zur Zeit den "sehr nahe liegenden Verdacht", dass ungenügend erhitztes Kälberfutter die Ursache für die Erkrankungen in Deutschland sei, sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums. Es sei auffallend, dass alle betroffenen Tiere etwa zur gleichen Zeit geboren wurden.

Minister Funke führte im Deutschlandfunk zumindest einen Teil der Erkrankungen auf die zur Kälberfütterung verwendeten Milchaustauschfutter zurück. Zugleich kündigte er an, sich für die europaweite Einführung einer Positivliste mit den erlaubten Zutaten zu Futtermitteln einzusetzen. Funkes Staatssekretär Wille sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, dass wir vom Bund her mehr Durchgriffsrechte in Richtung der Länder haben müssen." Die unterschiedlichen Organisationsstrukturen bei der Überprüfung und der Überwachung machten "die Sache schon schwierig". Wille gab damit EU-Agrarkommissar Franz Fischler Recht, der die Zersplitterung der Kompetenzen in Deutschland kritisiert hatte. In mehreren Bundesländern waren zudem Wurstwaren mit Rindfleischbestandteilen unter falschem Etikett aufgetaucht. Die Stichproben dauerten am Donnerstag an. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium bemängelte die unzureichenden Zutatenlisten auf Wurstprodukten.

Bei der befallenen Kuh in Niedersachsen handelt es sich um ein am 20. Dezember im Landkreis Osnabrück notgeschlachtetes vierjähriges Tier. Bestätigt wurde auch der fünfte BSE-Fall in Bayern. Dabei handelt es sich um eine vier Jahre alte Kuh aus einem Hof mit 143 Rindern in Westerheim bei Memmingen (Unterallgäu). Sie wurde bereits am 13. Dezember in Kempten geschlachtet. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kündigte an, dass alle 273 Tiere des betroffenen Betriebs in Nortrup in der ersten Januarwoche getötet würden, ebenso ein Nachkomme und ein Geschwistertier der Kuh. Nach seinen Angaben sind auch in Niedersachsen falsch etikettierte Würste entdeckt worden. Der Minister sprach sich dafür aus, die falsche Etikettierung künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu ahnden. Auch in Berlin wurden am Donnerstag zwei neue Fälle von Etikettenschwindel bekannt.