Politik: BSE-Krise: Ende der Gemütlichkeit

Nun hat auch Österreich seinen BSE-Verdachtsfall. Der Gesundheitsminister sagt, es handele sich "noch nicht um die große Katastrophe". Sein Sprecher ergänzt, die fragliche Kuh aus dem Tiroler Ort Schattwald sei bisher "weder positiv noch negativ getestet". Das sind bemerkenswert offene Sätze für österreichische Verhältnisse - für ein Land also, in dem obrigkeitliches Einlullen und kollektives Einlullen-Lassen beinahe zum Nationalcharakter gehören.

Diesmal aber haben die Verbraucher tatsächlich Misstrauen demonstriert. Verkaufsrückgänge zwischen 30 und 60 Prozent verzeichneten die Lebensmittelketten bei Rindfleisch. Und erst, als diese Entwicklung sozusagen aktenkundig war, versicherte Minister Herbert Haupt (FPÖ) vor wenigen Tagen, mindestens "in den nächsten beiden Jahren" sei in Österreich mit keinem BSE-Fall zu rechnen. Vor Weihnachten hatte die Regierung ein Importverbot für deutsches Rindfleisch verhängt.

In Österreich wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass in der Alpenrepublik die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer schon seit zehn Jahren verboten ist. Und darauf, dass sich die eigene Landwirtschaft nicht nur wegen der kleinen Flächen und der familiären Strukturen von der deutschen unterscheide. Hervorgehoben wird, dass Österreich die höchste Zahl und die größte Dichte von Biobauern im gesamten Europa aufweist: Neun Prozent aller Betriebe, zehn Prozent des Nutzlandes werden biologisch bewirtschaftet. Den absoluten Zahlen nach gibt es in Österreich doppelt so viele Bio-Landwirte wie im zehnmal größeren Deutschland. Sie arbeiten nach Richtlinien, die um Jahre früher staatlich festgeschrieben wurden als die deutschen.

Das dazugehörige Selbstbewusstsein hat andererseits die Wachsamkeit abgesenkt - und wohl den Schlendrian wieder einreißen lassen. Die oppositionelle SPÖ rechnet vor, dass in den letzten vier Jahren die Zahl der jährlichen Futtermittelkontrollen von 2670 auf zuletzt 1836 gesunken ist - und dass dafür die Regierung, genauer der Landwirtschaftsminister, verantwortlich sei. Die FPÖ als Regierungspartei kann sich schlecht selber kritisieren. Aber ihren liebsten Feind hat sie immer noch. Und so schimpft der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Peter Westenthaler, auf die EU, die eine "Nivellierung der peniblen österreichischen Umweltstandards nach unten" betreibe.