Bündnisgrüner Hofreiter zur Maut-Erhebung: „Dem System fehlt die Flexibilität“

Herr Hofreiter, vieles deutet darauf hin, dass der Bund den Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll-Collect zum Ende der Vertragslaufzeit 2015 hin übernimmt. Macht das Ihrer Meinung nach Sinn?

Bevor man diese Frage beantworten kann, muss man erst mal klären, ob es überhaupt richtig ist, mit dem System von Toll-Collect weiterzuarbeiten.

Und, sollte man?
Ich bin da sehr skeptisch, weil es sich zuletzt immer wieder gezeigt hat, dass es zu teuer und zu wenig effektiv ist.

Woran machen Sie das fest?
Der Unterhalt der technisch anspruchsvollen Anlagen ist sehr teuer und die Möglichkeiten, die es bietet, sind sehr begrenzt. Als es zuletzt um die Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ging, stellte sich schnell heraus, dass das System an seine technischen Grenzen stößt. Ursprünglich waren mal rund 3000 Kilometer geplant, die mit der Lkw-Maut belegt werden sollten. Doch das hat die Kapazität des Systems gesprengt. Jetzt sind es nur noch gut 1000 Kilometer Straße. Auch eine Ausweitung auf andere Lkw-Arten ist mit diesem technischen System schwer zu machen. Es fehlt die Flexibilität.

Warum das Festhalten an Toll-Collect?
Würde man Toll-Collect jetzt fallen lassen, wäre das ein Eingeständnis, dass es von Beginn an das falsche Konstrukt war. Und es ginge davon das Signal aus, die beiden großen Konzerne Telekom und Daimler können es nicht. Das will man wohl in der Bundesregierung nicht riskieren. Hinzu kommt die Angst vor einem Systemwechsel. So etwas beinhaltet immer Risiken, und nachdem der Start damals schiefging, will man jetzt nicht noch so eine Pleite erleben. Außerdem ist die Drohkulisse von Toll-Collect groß. Sie setzen Abgeordnete unter Druck und drohen mit Mautausfällen, sollte man nicht weiter auf Toll-Collect setzen.

Ist es richtig, auf Milliarden an Schadenersatz zu verzichten?
Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun endlich haftbar gemacht werden. Vor allem erwarte ich vom Bundesverkehrsministerium, dass der Bundestag einbezogen wird und nicht alles still und heimlich verhandelt wird.

Anton Hofreiter (42) ist Mitglied der Bündnisgrünen und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Er ist gebürtiger Münchener und promovierter Biologe.