Bündnisse mit Populisten : Mit solchen Leuten können Demokraten nicht koalieren

Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten wollen die Machtübernahme – sind aber kein Partner in der Regierung. Das gilt nicht nur in Österreich. Ein Kommentar.

Alice Weidel und Alexander Gauland
Alice Weidel und Alexander GaulandFoto: imago/Christian Ditsch

Heinz-Christian Strache war schon fast dort angekommen, wo sich alle Rechtspopulisten Europas am liebsten sehen: ganz oben an der Spitze des Staates, als Kanzler oder Präsident oder Führer, ganz egal, wie das dann heißt. Strache, früher in der Neonazi-Szene unterwegs, hat es immerhin bis zum Vizekanzler der Republik Österreich geschafft. Ins Amt brachte ihn aber nicht sein Volk, sondern ein Konservativer: Sebastian Kurz von der ÖVP.

Auch in Deutschland sind demnächst Bündnisse zwischen Konservativen und Rechtspopulisten möglich. Die gegenseitige Mauer der Ablehnung bröckelt, je stärker Machtoptionen davon abhängen. Für beide Seiten wäre es ein Mittel zum Regierungszweck, aber mit einem bedeutenden Unterschied: Konservative setzen darauf, die Radikalen in Koalitionen demokratisch zu domestizieren; die Radikalen setzen darauf, die Regeln des demokratischen Rechtsstaats im Schatten der Konservativen zu demontieren. Der Fall Strache zeigt, wie die Rechtspopulisten das angehen – und dass sie es sehr ernst damit meinen.

Weltweit werben Rechtspopulisten damit, „aufzuräumen“ und „die Ordnung“ wiederherzustellen, wenn sie erst mal an der Macht sind. Doch bereits auf dem Weg dorthin zeigen sie, was sie unter „Ordnung“ verstehen: nichts anderes als Unterordnung. Sie stellen sich über das Gesetz, wo es ihnen im Weg steht, Widersprüche interessieren sie dabei nicht. So wirken die Spendenskandale der Etablierten wie Öl für ihre Antiparteien-Maschinerie aus den dreißiger Jahren – die eigenen verborgenen Großspenden werden als Notwehrmaßnahme deklariert. Die Zahl der Strafverfahren gegen eigene Mitglieder und Funktionäre ist überproportional hoch? Alles eine perfide Abwehrmaßnahme des alten „Systems“. Unverhohlen drohen sie damit, „Volksverräter“ nach ihrer Machtübernahme zu bestrafen – und verhöhnen die Hysterie und Rabulistik von „Gutmenschen“. Hinter schlechten Nachrichten für die AfD steht übrigens immer ein Geheimdienst, gerne der israelische.

Bereit zur Machtübernahme

AfD-Chef Jörg Meuthen erklärt den Fall Strache zur „singulären Angelegenheit“, zu einem Einzelfall. Im politischen Kabarett ginge das als Ironie durch: als Anspielung auf Straftaten von Migranten, hinter denen in der Vorstellungswelt der AfD ein staatlich gesteuerter Angriff auf den „deutschen Volkskörper“ steht, den der „linksgrün versiffte Mainstream“ mit Angela Merkel an der Spitze angeblich als Einzelfallsammlung verschleiert. Doch der Fall Strache ist nur in einer Hinsicht eine „singuläre Angelegenheit“: in der einzigartigen Blödheit, so offen in eine Falle zu laufen.

Weg und Ziel, die Strache beschreibt, waren auch bisher kein Geheimnis, wie das Treffen europäischer Rechtspopulisten am Wochenende in Mailand wieder gezeigt hat. Doch jetzt weiß jeder, dass Rechtspopulisten nicht nur schwadronieren, sondern bereit sind zur Tat für die Machtübernahme. Und das heißt konkret: bereit zum Landesverrat, bereit zur Korruption, bereit zur Gleichschaltung der Medien. „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten“, sagte Strache in Ibiza, als er sich in einem geschützten Raum wähnte. Nicht sein einziger Irrtum. Aber die Drohung, die Machtfantasie, das Ideal der Unterordnung aller anderen, das ist real. Und ihm ist dazu alles recht, was dem eigenen, dem persönlichen Führeranspruch dient.

Nicht koalitionsfähig

Ein vorbildlicher, ein idealer, ein typischer Rechtspopulist, dieser Heinz-Christian Strache. Auch Andreas Kalbitz ist so einer wie Strache: Der Chef der Brandenburger AfD war früher ebenfalls in der Neonazi-Szene unterwegs und gibt sich geläutert. Er gehört zum extrem rechten „Flügel“ der Partei, in dem Björn Höcke das Sagen hat. Höcke hält die CDU inzwischen für einen „möglichen Koalitionspartner“. Den früheren SPD-Chef Gabriel nennt er dagegen einen „Volksverderber“ –ein Begriff, den Hitler in „Mein Kampf“ verwendete. Mit solchen Leuten können Demokraten nicht koalieren.

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