Bürgerschaftswahl in Bremen: Knappe Mehrheit für Rot-Grün, auch FDP und AfD im Parlament

Nach dem schlechtesten SPD-Ergebnis aller Bremer Bürgerschaftswahlen betreibt die Führung der Sozialdemokraten am Montag Ursachenforschung. Am Nachmittag tritt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin vor die Presse. Laut amtlicher Hochrechung des Landeswahlamts reichte es für SPD und Grüne am Sonntag für eine Mehrheit von 44 der insgesamt 83 Sitze in der Bürgerschaft. Bisher hatten beide zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Feiern lassen wollen sich in Berlin am Montag die Spitzenkandidaten von CDU und Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann holte für die Union in Bremen ein im Vergleich zu 2011 leicht verbessertes Ergebnis und machte die CDU wieder zur zweitstärksten Partei.

Die größten Gewinne verzeichnete die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Die Linke konnte mit gut 9 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl 2011 fast verdoppeln. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei sieht der amtierende SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht als Option.

Während die FDP die Rückkehr in die Bremer Bürgerschaft feiern konnte, musste die AfD nach fünf erfolgreichen Landtagswahlen in Folge bei ihrem Debüt in Bremen lange zittern und zieht knapp in die Bürgerschaft ein.

Das vorläufige Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet. Nach der amtlichen Hochrechnung (Basis: 100 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven, 89 Prozent in Bremen) kommt die seit 1946 ununterbrochen regierende SPD nur noch auf 32,9 Prozent (2011: 38,6). Die CDU wird mit 22,6 Prozent (2011: 20,4) zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,3 Prozent (2011: 22,5). Die Linke holt 9,2 Prozent (2011: 5,6). Mit 6,5 Prozent (2011: 2,4) schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Der rechtskonservativen AfD gelingt dies nach der Wahlamtshochrechnung mit 5,5 Prozent, ARD und ZDF sehen sie noch knapper über der Fünf-Prozent-Hürde.

Dies ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 30, CDU 20, Grüne 14, Linke 8, FDP 6, AfD 4. Die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ (BIW) holte wieder ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent - so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.

Böhrnsen zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: „Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD.“ Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Karoline Linnert: „Bremen braucht die Grünen.“ Die Bremer CDU bot umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Rot-Grün habe ein klares Signal bekommen, sagte Spitzenkandidatin Motschmann: „Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.

Der Wähler will das nicht mehr.“ Die CDU hatte das kleinste Bundesland schon von 1995 bis 2007 als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD regiert. Ein zwischenzeitlicher Stromausfall sowie die Besonderheiten des Bremer Wahlrechts sorgten bei der Auszählung für Verzögerungen. Jeder der rund 500 000 Wahlberechtigten kann fünf Stimmen vergeben. Wegen der begrenzten Zahl an verfügbaren Mitarbeitern war es zudem nicht möglich, die Stimmzettel vor Ort auszuwerten. (dpa)