Politik: Bulgaren rebellieren gegen Premier Wegen Postenschacher im Geheimdienst

Sofia - „Entweder ihr stimmt für Peevski, oder die Regierung stürzt.“ Mit diesen Worten soll Sergej Stanischev, der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), am Freitagmorgen die Mitglieder seiner Parlamentsfraktion genötigt haben, Deljan Peevski zum neuen Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu wählen. Staatspräsident Rossen Plevneliev reagierte empört: „Ich fühle mich betrogen und angewidert und habe kein Vertrauen mehr zur Regierung.“

Entrüstet wie der Staatspräsident reagierten viele Bulgaren; bereits am Freitagabend waren zehntausend Demonstranten vor dem Sitz des Ministerrats im Zentrum Sofias. Und obwohl Peevski am Samstagmittag erklärte, von seinem Amt als DANS-Chef zurückzutreten, protestierten am Abend und am Sonntag erneut Tausende in Sofia und vielen bulgarischen Städten. Damit sieht sich Premier Plamen Orescharski knapp drei Wochen nach Amtsantritt bereits mit dem selben Volkszorn konfrontiert, der seinen Vorgänger Boiko Borissov nach dreieinhalb Jahren zur Amtsaufgabe zwang.

Peevski, obwohl erst 33 Jahre alt, ist zweifellos eine der unpopulärsten Figuren des öffentlichen Lebens in Bulgarien. Man hat ihn in der Vergangenheit spöttisch auch das Wunderkind der bulgarischen Politik genannt, denn ohne jegliche Ausbildung wurde er 20-jährig Staatssekretär im Transportministerium und fünf Jahre später stellvertretender Minister für Katastrophenfragen. Die Nova Mediina Grupa Bulgaria Holding (NMGBH) seiner Mutter ist Bulgariens größter Medienkonzern. Alle von Mutter und Sohn geführten Blätter und Sender pflegen weniger journalistische Standards als unverblümte Parteinahme.

Mit massivem öffentlichem Widerspruch musste Premier Orescharski also rechnen, als er eine kontroverse Person wie Peevski zum Chef des wichtigsten Geheimdienstes des Landes machen wollte. Ganz offensichtlich aber hat er nicht nur die Reaktion von Staatspräsident Plevneliev unterschätzt, sondern auch den Unmut der Bevölkerung. Frank Stier